Von der Leyen betont EU-Hilfe für Polens Grenzsicherung

Beim Gespräch mit Polens Regierungschef Donald Tusk erklärte Ursula von der Leyen am Sonntag, dass die EU besonders solidarisch mit Polen als Grenzland sei. Sie sprach von jahrelangen hybriden Angriffen auf Polen und betonte, dass die EU in jeder nur denkbaren Form helfen werde. Von der Leyen verwies auf den Entwurf für das neue EU-Budget, der eine Verdreifachung der Investitionen für Migration, Grenzmanagement und Schutz vorsieht. Staaten mit Grenze zu Russland und Belarus sollen laut ihr zusätzliche EU-Gelder bekommen. Sie unterstrich, dass Europas Außengrenzen gemeinsames Anliegen aller Mitgliedsländer bleiben. Zusätzlich kündigte sie eine massive Aufstockung der EU-Mittel für militärische Mobilität sowie eine Verfünffachung der Investitionen in Verteidigung an. Von der Leyen erinnerte ferner an den von Polen ausgehandelten Verteidigungsplan über 800 Milliarden Euro bis 2030.

Ursula von der Leyen sicherte Polen umfassende Unterstützung beim Schutz der EU-Außengrenzen gegen hybride Angriffe zu und hob die geplante Dreifach-Erhöhung der EU-Ausgaben für Grenzmanagement hervor. Neue Initiativen der EU sehen vor, Mitgliedsstaaten mit Grenzländern wie Russland und Belarus gezielt finanziell zu stärken. Aktuelle Hintergrundberichte verweisen zudem darauf, dass die Lage an der polnischen Ostgrenze als besonders angespannt gilt – insbesondere, seitdem in Belarus und Russland politische Spannungen sowie militärische Aktivitäten zugenommen haben. Hinzu kommen Berichte über verstärkte Migrationsbewegungen, Cyberattacken und Desinformationskampagnen aus dem Osten, mit denen gezielt Instabilität erzeugt werden soll. Nach aktuellen Medienberichten setzen Polen und die EU bereits verstärkt auf gemeinsame Manöver, einen Ausbau der Überwachungstechnik und enge Kooperationen mit Grenzschutzbehörden, um die Region abzusichern.

Laut Spiegel berichten polnische Behörden von einer wachsenden Zahl illegaler Grenzübertritte und gezielten Versuchen, Flüchtlinge über Belarus in die EU einzuschleusen; gleichzeitig rufe die Regierung nach mehr europäischer Unterstützung gegen hybride Einflussnahme aus dem Osten. (Quelle: [Der Spiegel](https://www.spiegel.de))

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hebt hervor, dass angesichts der Lage in der Ukraine und der angespannten Beziehungen zu Russland sowohl der militärische Schutz als auch die infrastrukturelle Ertüchtigung der EU-Ostgrenzen praktisch über Nacht entscheidend an Bedeutung gewonnen haben, wobei in Polen und den baltischen Staaten die Sorge vor Destabilisierung wächst. (Quelle: [FAZ](https://www.faz.net))

Nach Informationen der taz hat sich auch die Zahl der Pushbacks an der polnisch-belarussischen Grenze erhöht; es gibt Kritik von Menschenrechtsorganisationen, die einen besseren Schutz Geflüchteter fordern, während von der Leyen betont, dass der Grenzschutz mit rechtsstaatlichen Standards vereinbar sein müsse. (Quelle: [taz](https://taz.de))