Wadephul fordert Beginn von Verhandlungen zur Zweistaatenlösung

Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte am Montag, dass die internationale Gemeinschaft derzeit besonders auf den Nahen Osten blickt, da zwei Jahre nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 keine Lösung des Konflikts in Sicht ist. Er forderte einen sofortigen Waffenstillstand, eine deutliche Ausweitung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung in Gaza und die umgehende sowie bedingungslose Freilassung aller Geiseln. Gleichzeitig kritisierte Wadephul die Offensive auf Gaza-Stadt scharf und erklärte, dass Schritte zur Annexion besetzter Gebiete nach internationalem Recht kontraproduktiv seien und die Chance auf eine langfristige Konfliktlösung schwinden ließen. Eine verhandelte Zweistaatenlösung sei weiterhin der Schlüssel, Israelis und Palästinensern ein friedliches, sicheres und würdiges Zusammenleben zu ermöglichen. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates liege für Deutschland erst am Ende dieses Prozesses, gleichwohl müsse der Dialog hierüber jetzt angestoßen werden.

Mehrere westliche Staaten, darunter Großbritannien, Australien und Kanada, haben jüngst angekündigt, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, was für internationale Aufmerksamkeit sorgt. In New York läuft zurzeit eine Zwei-Staaten-Konferenz der Vereinten Nationen, an der auch Außenminister Wadephul teilnimmt, um den Prozess voranzutreiben. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass der internationale Druck wächst, eine politische Lösung für den andauernden Nahostkonflikt zu finden, wobei der Fokus weiterhin auf einer Zwei-Staaten-Lösung und auf der Verbesserung der humanitären Lage in Gaza liegt. Laut aktuellen Berichten aus verschiedenen Medienquellen fordern inzwischen auch Stimmen aus der EU und aus arabischen Ländern konkrete Schritte zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen, wobei die israelische Regierung weiterhin eine einseitige Anerkennung ablehnt. Verschärft wird die Situation durch die jüngsten Militäroperationen in Rafah und die weiterhin katastrophale humanitäre Lage, bei gleichzeitigen diplomatischen Bemühungen, zu einer dauerhaften Waffenruhe und einem Neuanfang im Friedensprozess zu gelangen.