UN-Grundordnung laut Wadephul stärker bedroht als je zuvor

Wadephul betonte am Montag vor seiner Abreise zur Generaldebatte der 80. UN-Generalversammlung, die UN-Charta wecke die Hoffnung, dass gemeinsam vereinbarte Regeln stärker sind als Gewalt und Machtgehabe. Sie stehe inzwischen unter beispiellosem Druck: Moderne Kriegsführung, etwa durch Drohnen und nukleare Rhetorik, untergrabe das Vertrauen in das internationale Recht. Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei ein direkter Angriff auf die Prinzipien der Vereinten Nationen, ebenso wie Irans Atomprogramm und die Weigerung, internationale Kontrollen zuzulassen. Schwere Krisen wie das Blutvergießen im Sudan, Bandenkriminalität in Haiti, der Meeresspiegelanstieg und Armut belasten die Weltordnung weiter. Wadephul unterstrich, wie wichtig eine handlungsfähige UN ist, begrüßte die geplanten Reformen und kündigte an, dass Deutschland für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat 2027/28 kandidieren will, um selbst mehr Verantwortung zu übernehmen.

Wadephuls Mahnung spiegelt die derzeitigen Herausforderungen der UN wider, die in jüngster Zeit durch militärische Konflikte, geopolitische Spannungen und globale Krisen verstärkt werden. Seit Russlands Invasion in der Ukraine ist die Handlungsunfähigkeit des UN-Sicherheitsrats und der Ruf nach Reformen besonders im Fokus der internationalen Gemeinschaft; auch China forderte jüngst größere Mitbestimmung der Schwellenländer und Reformen der Sicherheitsratsstruktur. Neben den Themen Ukraine, Sudan und Atomwaffen sind auch die fehlende Parität bei Entwicklungsfragen und die Blockaden der Großmächte regelmäßig Gegenstand aktueller Debatten rund um den Zustand der Weltorganisation, wie auch die jüngsten Berichte beispielsweise auf dw.com und faz.net zeigen.

Auf www.dw.com wird berichtet, dass die UN-Generalversammlung aktuell von nahezu historischen Spannungen geprägt ist, wobei vor allem die Blockadehaltung im Sicherheitsrat und die unzureichende internationale Zusammenarbeit angesichts von Kriegen wie in der Ukraine und im Sudan im Zentrum stehen. Zudem forderten zahlreiche Vertreter der globalen Südhälfte mehr Mitsprache und nannten dringend Reformbedarf für die UN-Gremien. Quelle: DW

Laut www.faz.net betonen Diplomaten in den aktuellen Diskussionen die Dringlichkeit von UN-Reformen, um die Handlungsfähigkeit gegenüber militärischen Aggressionen und globalen Krisen zu sichern. Die Dominanz der Vetomächte behindere effektive Lösungen; zugleich blickt man in Richtung der deutschen Kandidatur für den Sicherheitsrat mit gemischten Hoffnungen. Quelle: FAZ

Nach Angaben von www.spiegel.de steht die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen wegen der Vielzahl ungelöster Konflikte und humanitärer Notlagen weltweit massiv auf dem Spiel. Die Kritik an der Ausgestaltung internationaler Gremien nimmt zu, und auch die Rolle Deutschlands als möglicher Sicherheitsratsmitglied wird kritisch, aber hoffnungsvoll betrachtet. Quelle: Spiegel