Wagenknecht sieht in Koalitions-Bruch in Brandenburg einen Vertrauensbruch

In einem Interview mit der 'Bild' zeigte sich Sahra Wagenknecht verärgert über die Entwicklung im Brandenburger Landtag. Drei Abgeordnete haben überraschend die BSW-Fraktion verlassen – darunter auch der bisherige Finanzminister Robert Crumbach. Zurück bleibt eine zerbrochene Regierungskoalition und spürbar viel Frust seitens Wagenknecht. Sie spricht offen von 'Verrat' und wirft den Ausgetretenen vor, die Wählerinnen und Wähler vor den Kopf zu stoßen. Besonders kritisch sieht sie, dass die Regierung damit quasi zerschlagen worden sei, nur um im Sinne der CDU weiterzuregieren. Wagenknecht vermutet eine länger geplante Aktion hinter dem plötzlichen Schritt: 'Es wirkt, als sei das Ganze ein fragwürdiges Manöver gewesen, das die Mehrheit der Brandenburger bewusst umgehen will.' Für sie steht fest, dass dieses Vorgehen Wasser auf die Mühlen der Politikverdrossenheit gießt – was in einer ohnehin gespaltenen Gesellschaft fatale Folgen haben könne.

Der Austritt dreier BSW-Abgeordneter – inklusive Finanzminister Robert Crumbach – hat das Ende der rot-roten Koalition in Brandenburg eingeläutet und handfeste politische Turbulenzen ausgelöst. Sahra Wagenknecht, die Gründerin des BSW, nennt dies einen Akt des 'systematischen Wahlbetrugs' und unterstellt eine von langer Hand geplante Unterminierung der Zusammenarbeit. Viele Beobachter – und zunehmend auch Bürger – fragen sich jetzt, was die Motive der ausgetretenen Politiker wirklich waren: Streben sie etwa eine Koalition mit der CDU an oder liegt ein tiefergehender Vertrauensverlust im Regierungsteam vor? Wagenknecht warnt jedenfalls vor den gesellschaftlichen Folgen eines solchen Umgangs mit politischen Versprechen. Ergänzend dazu berichten mehrere Medien (u.a. taz, Süddeutsche und Zeit), dass der Bruch auch auf interne Streitigkeiten über die politische Ausrichtung des BSW zurückgeht. In Meinungsbeiträgen wird diskutiert, ob sich die Partei ohnehin zu instabil für Regierungsverantwortung erwiesen hat. Die Landesregierung Brandenburg steht nun vor einer Phase erheblicher Unsicherheit, während CDU und SPD Gespräche über eine mögliche neue Zusammenarbeit führen. Nach größeren Skandalen oder Koalitionsbrüchen ist das Vertrauen der Wähler traditionell stark beeinträchtigt – wie bereits bei anderen Landesregierungen in Ostdeutschland zu beobachten war. Das Thema politische Glaubwürdigkeit bleibt damit brisanter denn je.