Zweitägige Kabinettsklausur der Bundesregierung startet in Berlin

Laut Informationen aus Regierungskreisen widmet sich der erste Tag der Klausur mit Schwerpunkt der aktuellen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Für Impulse sorgt Markus Brunnermeier, Professor an der Princeton University, dessen Vortrag den Auftakt bildet. Anschließend sprechen Grazia Vittadini von der Lufthansa Group sowie Gerd Chrzanowski, Vorstand der Schwarz-Gruppe. Am Mittwoch übernimmt Digitalisierungsminister Karsten Wildberger mit einem Referat zur geplanten Modernisierung des Staates, womit die Diskussionen zur Verwaltungsreform eingeleitet werden. Im Anschluss daran folgt eine reguläre Sitzung des Bundeskabinetts.

Die Kabinettsklausur dient der strategischen Ausrichtung der Bundesregierung in zentralen Politikfeldern wie Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Digitalisierung. Im Mittelpunkt stehen Reformvorhaben zur Modernisierung des Staatsapparats und Stärkung der deutschen Wirtschaftskraft. Neueren Berichten zufolge wird insbesondere der schleppende Digitalisierungsfortschritt in deutschen Behörden thematisiert, ebenso wie die anhaltenden Herausforderungen durch internationale Konkurrenz und Fachkräftemangel. Zusätzlich steht laut aktuellen Medien (vgl. taz, Zeit Online, FAZ) die industrielle Transformation im Kontext der Klimaziele sowie Finanzierungsfragen im Fokus der Diskussion. Das Treffen wird von Beobachtern als Versuch gewertet, politische Handlungsfähigkeit und einheitliche Zielsetzungen zu demonstrieren, während parteiinterne Differenzen bei Einzelfragen weiter bestehen.