Asylkonflikt zwischen Deutschland und Polen: Nur ein Somalier darf zurück

Laut einem Bericht der 'Bild' (Montagsausgabe), der sich auf eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums beruft, wird einer der drei somalischen Migranten aus Deutschland zurück nach Polen überstellt. Der betroffene Mann wurde abgelehnt und seine Rückführung von den deutschen Behörden angeordnet – jetzt ist Berlin am Zug, dies praktisch umzusetzen. Interessanterweise scheiterte das Ansinnen in den beiden anderen Fällen; die polnischen Behörden lehnten deren Übernahme ab, selbst nachdem das Bamf noch einmal höflich nachgehakt hatte. Wer das Procedere im Dublin-System kennt, weiß: Solche Uneinigkeit ist nicht ungewöhnlich. Besonders der CDU-Außenpolitiker Knut Abraham scheint zumindest ein kleines Licht der Kooperation zu sehen und hofft auf Nachahmung – Zitat: 'Mehr davon.' Was das für die künftige Zusammenarbeit bedeutet? Schwierig zu sagen, aber immerhin: Die deutsch-polnischen Regierungsgespräche stehen Anfang Dezember auf dem Plan, vielleicht bringt das Bewegung rein.

Im aktuellen Streit um die Zuständigkeit für drei somalische Asylbewerber signalisiert Polen Kompromissbereitschaft, indem das Land einem Übernahmeersuchen Deutschlands für einen der Antragsteller zustimmt. Die anderen beiden Fälle – ein Mann und eine Frau – bleiben allerdings in der Schwebe, da Polen deren Rücknahme ablehnte, sogar nach deutschem Einspruch. Die Angelegenheit wirft ein Schlaglicht auf die praktischen Hürden und die oft widersprüchlichen Dynamiken in der Anwendung der Dublin-III-Verordnung, die für die Zuständigkeit von Asylanträgen innerhalb Europas sorgt. Gegenwärtig wird weiterhin uneinheitlich gehandelt; die politischen Beziehungen zwischen Berlin und Warschau spielen dabei (erwartungsgemäß) eine nicht unerhebliche Rolle. Laut aktuellen Reports und Meinungsäußerungen, etwa von Knut Abraham, bleibt die Hoffnung, dass solche Zeichen der Zusammenarbeit keine Einzelfälle bleiben – insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Regierungskonsultationen, bei denen Migration sicher wieder ein Diskussionsthema sein dürfte. Erweiterte Informationen aus den letzten 48 Stunden: In der jüngsten Berichterstattung (taz.de) wird auf die Schwierigkeiten und Spannungen innerhalb der EU-Partner beim Thema Asyl- und Migrationspolitik hingewiesen, insbesondere im Hinblick auf das Dublin-System und die Verteilung der Zuständigkeiten; dabei wird deutlich, dass viele Länder Schutzverantwortung ablehnen und systematische Rückführungen scheitern Quelle: taz.de. Laut spiegel.de hält der Streit um Asylverteilungen in Europa weiterhin an, wobei insbesondere osteuropäische Länder wie Polen verstärkt auf nationale Souveränität pochen und sich gegen eine verpflichtende Übernahme von Geflüchteten stellen Quelle: spiegel.de. Zudem berichtet zeit.de ausführlich über die jüngsten Entwicklungen vor den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen, wobei der Fokus auf die (mühselige) Suche nach gemeinsamen Lösungen in der Migrationspolitik sowie auf den politischen Drahtseilakt liegt, den beide Regierungen angesichts interner und externer Erwartungen vollführen müssen Quelle: zeit.de.