Austausch zwischen Merz und Sánchez: Differenzen in der Nahost-Politik und Ringen um gemeinsame Linie

Bei seinem Besuch in Spanien betonte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass Deutschland und Spanien zwar übereinstimmen, das Vorgehen Israels im Gazastreifen als "unverhältnismäßig" zu betrachten, er jedoch anders als sein Amtskollege Pedro Sánchez nicht von "Völkermord" sprechen wolle. Merz vertrat den Standpunkt, dass die abweichenden Formulierungen auch im historischen Kontext Deutschlands begründet seien. Bezüglich der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel kündigte Merz an, zunächst abwarten und innerhalb der Bundesregierung eine Klarstellung herbeiführen zu wollen; eine abschließende Position solle spätestens beim informellen EU-Gipfel am 1. Oktober in Kopenhagen erzielt werden. Neben der Nahost-Frage sprachen die Regierungschefs zudem über das gemeinsame Kampfflugzeug-Projekt FCAS, das zuletzt durch Führungsstreitigkeiten ins Stocken geraten war. Merz kündigte hierzu an, dass es bis zum Jahresende Klarheit geben müsse, hielt sich aber offen, ob die Zusammenarbeit auch ohne Frankreich fortgesetzt werden könnte.

Das Gespräch zwischen Merz und Sánchez unterstrich die inner-europäischen Differenzen im Umgang mit Israels militärischem Vorgehen im Gazastreifen. Während sich beide Staaten auf eine kritische Bewertung einigen konnten, ist die Wortwahl, insbesondere im Kontext der Forderung nach Konsequenzen gegen Israel, noch nicht abgestimmt. Nach aktuellen Medienrecherchen wird das Thema derzeit breit debattiert: Während die EU nach wie vor keine einheitliche Linie erreicht hat, verschärfen sich die Meinungsunterschiede zwischen einzelnen Mitgliedsländern. Neben grundsätzlichen politischen Erwägungen sind auch historische und wirtschaftliche Interessen – etwa beim FCAS-Projekt – maßgeblich für die jeweiligen Positionen. Internationale Reaktionen, etwa jüngst von UN-Vertretern, betonen zunehmend die Dringlichkeit einer einheitlichen EU-Position und fordern mehr humanitäre Initiativen in der Region. Gleichzeitig wächst in der deutschen und spanischen Öffentlichkeit der Druck auf die Regierungen, klare und tragfähige Standpunkte zu beziehen.

Auf Spiegel Online wird berichtet, dass sich die EU-Mitgliedsländer weiterhin nicht auf einen klaren Kurs gegenüber Israel einigen können; Deutschlands Regierung hält an ihrer historischen Verantwortung fest, während einige Länder, darunter Spanien und Irland, verstärkt Druck auf Israel ausüben und internationale Konsequenzen fordern. (Quelle: https://www.spiegel.de)

FAZ.net analysiert ausführlich die Debatte im EU-Rat und hebt hervor, wie sehr die Positionen zwischen deutsch-französischem Pragmatismus und dem aktivistischen Kurs einiger südeuropäischer Staaten auseinanderdriften. Es wird erwartet, dass beim kommenden informellen Gipfel erneut keine endgültige Einigung erzielt wird. (Quelle: https://www.faz.net)

Auf Zeit Online wird zudem die Rolle des FCAS-Projekts beleuchtet: Der fortschreitende Streit zwischen Industriepartnern verzögert die Entwicklung, was auch Auswirkungen auf das sicherheitspolitische Verhältnis zwischen Deutschland, Frankreich und Spanien hat. Analysten fordern eine rasche Einigung, um die transnationale Verteidigungszusammenarbeit nicht zu gefährden. (Quelle: https://www.zeit.de)