Brantner drängt auf zügigere Umsetzung von Sozialreformen

Nach den Gesprächen des Koalitionsausschusses sprach sich die Grünen-Politikerin Franziska Brantner gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe dafür aus, anstelle fortdauernder öffentlicher Auseinandersetzungen vielmehr dringende Reformmaßnahmen bei Rente, Pflege und Gesundheit in Angriff zu nehmen. Brantner betonte die Notwendigkeit, die sozialen Sicherungssysteme zu modernisieren, zu vereinfachen, digital voranzubringen und so zu gestalten, dass sie auch für kommende Generationen tragfähig bleiben. In Hinblick auf die Diskussion rund ums Bürgergeld warnte sie vor unrealistischen Erwartungen und unterstrich, dass das Bürgergeld reformiert, jedoch nicht abgeschafft werden könne. Sie kritisierte Vorschläge wie die von Friedrich Merz, die auf ein bloßes Umbenennen hinausliefen, als irreführend und befürchtet dabei eine Schuldzuweisung an Bedürftige, anstatt echte Hilfsangebote zu schaffen.

Franziska Brantner fordert mehr Anstrengung und Tempo bei elementaren Sozialreformen wie der Modernisierung der Renten-, Pflege- und Gesundheitssysteme. Sie weist auf die Bedeutung einer fairen, digitalen und zukunftsfähigen Sozialpolitik hin und lehnt den politischen Streit anstelle klarer Lösungen ab. Weitere aktuelle Entwicklungen zeigen, dass die Sozialreformdebatte in Deutschland zunehmend von Themen wie Bürgergeld, Generationengerechtigkeit und Digitalisierung geprägt ist — etwa war zuletzt zu beobachten, dass auch auf EU-Ebene und in anderen Ländern intensiv an einer Anpassung sozialer Sicherung gearbeitet wird, um den demografischen Wandel zu bewältigen und soziale Gerechtigkeit zu fördern.

Auf spiegel.de wurde im Artikel "Koalitionsspitzen beraten über Sozialreformen – Bürgergeld weiter umstritten" berichtet, dass sich die Regierungsparteien weiterhin uneinig über den Umgang mit dem Bürgergeld zeigen. Die Grünen pochen auf Neuerungen, während CDU/CSU grundlegende Veränderungen fordern und Streitigkeiten den Reformeifer bremsen. Die Debatte verschärfe sich besonders hinsichtlich der Frage, wie Bedürftige besser gefördert und nicht bestraft werden können. (Quelle: Der Spiegel)

Die faz.net berichtet in dem Beitrag "Sozialsysteme vor der Reform: Politik im Reformstau", wie schleppend die Umsetzung der zugesagten Sozialmodernisierungen verläuft. Experten mahnen, dass Wähler und Gesellschaft dringend spürbare Fortschritte benötigen, gerade beim Bürokratieabbau und bei der Digitalisierung. Der Artikel hebt hervor, dass parteipolitische Auseinandersetzungen konkrete Reformschritte verhindern und lange Verhandlungen fortbestehen. (Quelle: FAZ)

Zeit.de analysiert aktuell in "Ringen um das Bürgergeld: Sozialpolitische Weichenstellungen in Deutschland", dass die Ampelkoalition unter wachsendem Druck steht, ihre Reformversprechen einzulösen, und die Debatte über das Bürgergeld zur Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der Sozialpolitik wird. Besondere Aufmerksamkeit erhält dabei die Ausgewogenheit zwischen Förderung und Forderung, wobei auch Stimmen aus den Sozialverbänden ein radikaleres Umdenken beim Umgang mit Bedürftigen fordern. Die Stimmung in der Bevölkerung ist laut Umfragen zwiegespalten, aber viele wünschen sich Pragmatismus statt parteipolitischer Taktik. (Quelle: ZEIT)