Städtetag bemängelt Schwerpunktsetzung der Regierungskoalition

Laut dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Christian Schuchardt, seien die Schwerpunkte der Koalitionsbeschlüsse aus kommunaler Sicht verfehlt. In seiner Stellungnahme gegenüber der 'Rheinischen Post' betonte Schuchardt, dass insbesondere Ausgaben in Bereichen wie Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe die Städte finanziell stark belasten – weit mehr als das Bürgergeld. Schuchardt forderte die Bundesregierung auf, dringend weitere Lösungen zu entwickeln, die den Kommunen in diesen Feldern spürbare Entlastung bringen. Bislang fänden diese drängenden kommunalen Probleme in den bundespolitischen Debatten und Gremien jedoch kaum Beachtung, so die Kritik. Positiv bewertete Schuchardt allerdings, dass das Thema Sozialstaatsreformen nun weit oben auf der Agenda der Koalition stehe, da die kontinuierlich steigenden Sozialausgaben seiner Aussage nach ein wesentlicher Grund für die schwierige Haushaltslage vieler Städte seien.

Der Deutsche Städtetag kritisiert, dass die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergelds für Städte und Gemeinden nur eine begrenzte Entlastung bringt. Viel größere finanzielle Herausforderungen ergeben sich laut dem Städtetag durch steigende Kosten in Bereichen wie Pflege, Eingliederungshilfe sowie Kinder- und Jugendhilfe – Themen, die in den aktuellen politischen Diskussionen wenig Berücksichtigung finden. Aktuelle Recherchen zeigen, dass auch Verbände wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und zahlreiche Bürgermeister in jüngsten Stellungnahmen vermehrt auf die unzureichende Finanzierung der kommunalen Sozialaufgaben und die daraus resultierenden Defizite aufmerksam machen – dabei wird insbesondere eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Soziallasten gefordert, um eine Verschärfung der kommunalen Haushaltskrise zu verhindern.

Auf der Website der Süddeutschen Zeitung wird die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen thematisiert: Demnach warnten Bürgermeister vor Ort davor, dass ohne eine echte Sozialstaatsreform zahlreiche Gemeinden gezwungen seien, freiwillige Leistungen wie Bibliotheken oder Jugendzentren einzuschränken oder zu schließen. Gleichzeitig werde der Anteil der Sozialausgaben an den kommunalen Haushalten immer größer, was langfristige Investitionen etwa in Schulen und Infrastruktur massiv gefährde. Die Forderung der Kommunen nach stärkerer finanzieller Unterstützung des Bundes ist dort ein zentrales Thema. Quelle: Süddeutsche Zeitung.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet ausführlich über die Debatte um neue Bürgergeld-Regelungen und erwähnt, dass die strukturelle Unterfinanzierung von Kommunen nicht nur Folge steigender Sozialausgaben, sondern auch sinkender Steuereinnahmen und wachsender Aufgaben sei. Im Beitrag wird auf Statistiken verwiesen, die die wachsende Kluft zwischen den gestiegenen Ausgaben für soziale Leistungen und den stagnierenden Einnahmen vieler Gemeinden aufzeigen. Die Autoren mahnen, dass ohne nachhaltige Strukturreformen die Handlungsfähigkeit vieler Städte und Gemeinden in Gefahr gerate. Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Einem Bericht der Zeit zufolge gibt es aktuell zunehmende Forderungen nach einer grundlegenden Neustrukturierung des Finanzierungssystems für kommunale Sozialleistungen. Experten wie Kommunalwissenschaftler und Vertreter von Sozialverbänden betonen, dass einmalige Maßnahmen wie die Bürgergeldreform nicht ausreichen, um die strukturelle Krise der Städte zu beheben. Die Politik müsse neue Konzepte entwickeln, die sowohl die finanzielle Stabilität der Kommunen sichern als auch den steigenden sozialen Herausforderungen gerecht werden. Quelle: DIE ZEIT.