Laut dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Christian Schuchardt, seien die Schwerpunkte der Koalitionsbeschlüsse aus kommunaler Sicht verfehlt. In seiner Stellungnahme gegenüber der 'Rheinischen Post' betonte Schuchardt, dass insbesondere Ausgaben in Bereichen wie Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe die Städte finanziell stark belasten – weit mehr als das Bürgergeld. Schuchardt forderte die Bundesregierung auf, dringend weitere Lösungen zu entwickeln, die den Kommunen in diesen Feldern spürbare Entlastung bringen. Bislang fänden diese drängenden kommunalen Probleme in den bundespolitischen Debatten und Gremien jedoch kaum Beachtung, so die Kritik. Positiv bewertete Schuchardt allerdings, dass das Thema Sozialstaatsreformen nun weit oben auf der Agenda der Koalition stehe, da die kontinuierlich steigenden Sozialausgaben seiner Aussage nach ein wesentlicher Grund für die schwierige Haushaltslage vieler Städte seien.
Der Deutsche Städtetag kritisiert, dass die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergelds für Städte und Gemeinden nur eine begrenzte Entlastung bringt. Viel größere finanzielle Herausforderungen ergeben sich laut dem Städtetag durch steigende Kosten in Bereichen wie Pflege, Eingliederungshilfe sowie Kinder- und Jugendhilfe – Themen, die in den aktuellen politischen Diskussionen wenig Berücksichtigung finden. Aktuelle Recherchen zeigen, dass auch Verbände wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und zahlreiche Bürgermeister in jüngsten Stellungnahmen vermehrt auf die unzureichende Finanzierung der kommunalen Sozialaufgaben und die daraus resultierenden Defizite aufmerksam machen – dabei wird insbesondere eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Soziallasten gefordert, um eine Verschärfung der kommunalen Haushaltskrise zu verhindern.
