Brantner fordert Koalition zu Einigung über Sozialstaatsreform auf

Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner äußerte am Dienstag gegenüber RTL und ntv ihre Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Sie kommentierte, Merz solle seiner eigenen Regierung den Vortritt bei mehr Engagement lassen. "Es wäre angebracht, wenn die Koalition nun gemeinschaftlich handelt, ihre Kräfte bündelt und konkrete Maßnahmen umsetzt", betonte Brantner. Hintergrund ist die erneut aufgeflammte Auseinandersetzung innerhalb der CDU-SPD-Koalition über die Zukunft und Neugestaltung des deutschen Sozialstaates. Dabei sind insbesondere Differenzen zwischen Bundeskanzler Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) öffentlich geworden, die unterschiedliche Positionen zur Ausgestaltung der Reform vertreten.

Franziska Brantner mahnt die Bundesregierung erneut, sich im fortwährenden Streit über die Sozialstaatsreform zusammenzuraufen und gemeinsam zu handeln. Besonders heftig wird derzeit über Themen wie Bürgergeld, Rentenmaßnahmen oder Leistungen für Langzeitarbeitslose diskutiert – häufig mit klar erkennbaren Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und SPD. Nach aktuellen Berichten aus verschiedenen Quellen werden insbesondere Anpassungen bei Hartz-IV-Nachfolgelösungen, Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zur sozialen Teilhabe debattiert. Die LINKE, FDP und Sozialverbände üben ebenfalls Kritik an den Verhandlungen und mahnen ein stärkeres Bekenntnis zu einer fairen Sozialpolitik an. Zudem ist dieses Thema angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und einer sich abzeichnenden konjunkturellen Abschwächung für viele Menschen von besonderer Bedeutung.