Dazu hat sich der DBJR in einer aktuellen Einschätzung für den Verteidigungsausschuss am 10. November positioniert, wie vorherige Medienberichte – namentlich die Rheinische Post – offenlegten.
Daniela Broda, die Vorsitzende des DBJR und von der Linksfraktion als Expertin geladen, legt in dem Statement eine deutliche Diskrepanz zwischen der offiziell angepriesenen Freiwilligkeit des Vorhabens und den tatsächlichen Formulierungen, wie der Rede von der 'Verfügbarkeit' junger Jahrgänge, offen. Beides sorgt ihrer Einschätzung nach für Misstrauen und Unsicherheit bei Jugendlichen. Sie warnt insbesondere davor, dass die staatlichen Pläne offenbar auf eine klare Prioritätensetzung zugunsten der Landesverteidigung hinauslaufen, wobei persönliche Selbstbestimmung junger Menschen ins Hintertreffen zu geraten droht.
Broda hebt weiter hervor, dass junge Männer gemäß Gesetzesentwurf einen Fragebogen ausfüllen sollen. Das scheint nach Auffassung des DBJR einerseits Wehrdienstinteresse abzufragen, andererseits jene Informationen aber auch im Krisenfall als Grundlage für mögliche Einberufungen nutzen zu wollen. Broda hält das für problematisch, weil junge Leute sich der Tragweite ihrer Angaben meist nicht bewusst seien.
Zudem fordert der Jugendring, falls wider Erwarten doch eine obligatorische Bereitschaftserklärung kommen sollte, vollständige Aufklärung über Alternativen – also sämtliche zivilgesellschaftlichen oder sozialen Engagementoptionen. Gerade Anreize für Teilnahme am Wehrdienst müssen, so der DBJR, kritisch betrachtet werden: Niemand sollte allein aus finanziellen Gründen oder wegen staatlicher Erwartungen zum Militärdienst motiviert werden. Es sei auch hinterfragenswert, warum ausschließlich junge Menschen überhaupt Auskunft zur eigenen Bereitschaft leisten müssen, erklärt Broda; das sei letztlich eine politische Pragmatik, keine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Junge Menschen hätten wenig Macht, sich effektiv zu wehren.
Zusätzlich kritisiert der DBJR, dass im aktuellen Entwurf die Regierung eine Verordnungsermächtigung bekäme, die Wehrpflicht relativ einfach – quasi im Schatten formaler gesetzlicher Debatten – wieder einsetzen zu können. Das würde eine breite, öffentliche und demokratische Debatte erschweren. Der Verband betont zuletzt, wie wenig Jugendliche eingebunden wurden: Gerade bei so gravierenden Gesetzen sollte es echte Mitgestaltungsmöglichkeiten geben – nicht erst, wenn das Gesetzgebungsverfahren praktisch abgeschlossen sei.
Der Bundesjugendring erhebt deutlich Kritik am neuen Wehrdienst-Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Pistorius. Aus Sicht des DBJR gibt es erhebliche Differenzen zwischen der behaupteten Freiwilligkeit und tatsächlichen gesetzlichen Formulierungen, die auf eine Pflichtstruktur hindeuten. Insbesondere stößt sauer auf, dass junge Männer zu Auskünften verpflichtet werden könnten, was ohne transparente und umfassende Information über sämtliche Konsequenzen und Alternativen kaum zumutbar sei. Zudem sieht der DBJR die Gefahr, dass mittels Anreizen wie Bildungszugang und beruflicher Förderung ein unterschwelliger Druck auf junge Leute ausgeübt wird, statt auf einer wirklichen Freiwilligkeit zu setzen. Auch die Tatsache, dass nur Jugendliche angesprochen werden, obwohl der Wehrdienst die gesamte Gesellschaft betrifft, findet wenig Anklang. Überdies wird bemängelt, dass die Entscheidungsfindung über die Wiedereinführung der Wehrpflicht allzu einfach an einer breiten öffentlichen Diskussion vorbeigeschleust werden könnte, und dass echte Mitsprachechancen für junge Menschen fehlen.
Ergänzende Recherche zeigt: Der Verteidigungsminister verteidigt den umstrittenen Entwurf mit Verweis auf die 'notwendige Modernisierung' der Sicherheitsstrukturen angesichts internationaler Bedrohungslagen, etwa aus Russland. Mehrere unabhängige Jugendlobby-Verbände, darunter der Landesjugendring Brandenburg, warnen jedoch vor einer gefühlten Militarisierung und davor, in jungen Menschen bevorzugt rekrutierbare Ressourcen statt eigenständige Individuen zu sehen. Parallel mehren sich in Politik und Gesellschaft grundsätzliche Diskussionen darüber, wie ein freiwilliges Engagement – sowohl im militärischen als auch im zivilgesellschaftlichen Bereich – künftig attraktiv und zugleich fair gestaltet werden kann.
