Bundeskabinett verabschiedet strengere Regeln für Umweltwerbung

Das Bundesjustizministerium hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass das Kabinett einen Gesetzentwurf für strengere Werbevorgaben mit Umweltaussagen beschlossen hat. Die neuen Regelungen sollen Verbraucher besser schützen und für mehr Transparenz sorgen. Werbungsbegriffe wie 'klimafreundlich' oder 'biologisch abbaubar' dürfen künftig nur dann verwendet werden, wenn Unternehmen diese Aussagen mit belegbaren Nachweisen untermauern können. Zusätzlich werden zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass sogenannte 'Dark Patterns' – manipulative Designtricks, etwa bei Finanzdienstleistungsverträgen – verboten werden. Das betrifft etwa optisch hervorgehobene, für Unternehmen vorteilhafte Auswahlmöglichkeiten oder verschlungene Klickpfade, die eine für Verbraucher günstigere Wahl erschweren. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte, dass Begriffe wie 'umweltfreundlich' und 'klimaneutral' oft undurchsichtig seien und künftig belegbar sein müssen.

Durch die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs wird die Transparenz bezüglich Umweltaussagen in der Werbung deutlich erhöht, was nicht nur den Verbraucherschutz stärkt, sondern auch das Vertrauen in nachhaltige Produkte fördern soll. Laut Medienberichten begrüßen Umweltverbände diesen Schritt und fordern zusätzliche unabhängige Prüfverfahren, um Greenwashing weiter einzudämmen. Hintergrund des Gesetzes ist auch eine EU-weite Initiative, sogenannte Green Claims einheitlich zu regulieren; zudem werden auch in anderen EU-Ländern ähnliche gesetzliche Vorgaben umgesetzt. In der Praxis bedeutet das für Unternehmen künftig strengere Nachweispflichten und für Verbraucher eine bessere Nachvollziehbarkeit von Werbeaussagen, etwa durch konkrete Nachweise oder Gütesiegel. Die neue Regelung kann als Reaktion auf eine Vielzahl von Beschwerden über irreführende Umweltversprechen gesehen werden, die in den letzten Jahren zugenommen haben.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über die neuen gesetzlichen Regeln zu Umweltaussagen und erläutert, dass das Bundesjustizministerium mit dem Gesetzentwurf nicht nur Verbraucher schützen, sondern auch für Klarheit am Markt sorgen möchte. Kritiker fordern neben strengeren Kontrollen auch eine staatliche Prüfinstanz für Nachhaltigkeits-Werbung Quelle: Süddeutsche Zeitung.

Der Spiegel hebt hervor, dass die Bundesregierung mit dem Gesetz auch irreführende Designelemente – sogenannte 'Dark Patterns' – ins Visier nimmt. Dabei legen die Regelungen fest, dass optisch hervorstechende unternehmensfreundliche Optionen und umständliche Klickprozesse zu Gunsten der Verbraucher eingeschränkt werden Quelle: Spiegel.

Laut Zeit Online hat die EU mit den Richtlinien für sogenannte Green Claims die Basis für verstärkte Anforderungen an wissenschaftliche Nachweise in Werbeaussagen geschaffen. Experten sehen darin einen wichtigen Schritt gegen Greenwashing und begrüßen die erwarteten Verbesserungen für den Konsumentenschutz Quelle: Zeit Online.