Bundeslandwirtschaftsminister begrüßt Aufschub der EU-Verordnung zum Waldschutz

Rainer äußerte sich am Dienstag, dass die aktuelle Vorgehensweise der EU-Kommission 'absolut sinnvoll' sei. Während er uneingeschränkt für den internationalen Schutz der Wälder eintrete, bemängelte er die mit der EUDR einhergehende, übermäßige Bürokratie für Länder wie Deutschland. Rainer betonte, in Deutschland fände keine Entwaldung statt, dennoch verursache die EUDR hierzulande erhebliche Belastungen für die Wirtschaft. Er habe sich bei der EU-Kommission wiederholt für eine sogenannte Null-Risiko-Option stark gemacht, deren Einführung jedoch verschleppt worden sei. Nun sei für eine ordentliche Umsetzung nur noch die Verschiebung in Frage gekommen. Die verlängerte Frist solle nun genutzt werden, um die Null-Risiko-Regelung sinnvoll zu integrieren – damit der globale Waldschutz erhalten bleibt, aber die heimische Wirtschaft nicht durch unnötige Regulierung beeinträchtigt wird. Rainer versicherte, sich weiterhin engagiert auf EU-Ebene dafür einzusetzen.

Die EU-Kommission hat die Einführung der Verordnung gegen Entwaldung im Warenverkehr verschoben, was von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer begrüßt wird. Ziel der Regulierung ist es, das Inverkehrbringen von Produkten auf dem EU-Markt zu unterbinden, deren Gewinnung mit Entwaldung verbunden ist. Während Umweltverbände den Schritt als notwendig erachten, gibt es innerhalb der Agrar- und Lebensmittellobby Bedenken hinsichtlich administrativer Belastung; Länder wie Deutschland, in denen kaum Entwaldung stattfindet, fordern deshalb eine differenziertere Herangehensweise. Laut aktuellen Medienberichten ist das Thema weiterhin umstritten: Während einige EU-Mitgliedstaaten einen möglichst schnellen Vollzug wünschen, befürchten andere negative Auswirkungen auf Exportwirtschaft und den administrativen Aufwand für Kleinbetriebe. Neueste Berichte weisen darauf hin, dass die Verzögerung auch mit fehlenden digitalen Nachweissystemen und Unsicherheiten bei der praktischen Auslegung vieler Details der Verordnung zu tun hat. Unterdessen fordert ein Teil der Umweltschutzorganisationen, die gewonnene Zeit nicht für weitere Verwässerungen zu nutzen, sondern pragmatische Umsetzungen mit bestmöglicher Wirkung für den globalen Klimaschutz zu finden.