Bundeslandwirtschaftsminister begrüßt Aufschub der EU-Verordnung zum Waldschutz

Rainer äußerte sich am Dienstag, dass die aktuelle Vorgehensweise der EU-Kommission 'absolut sinnvoll' sei. Während er uneingeschränkt für den internationalen Schutz der Wälder eintrete, bemängelte er die mit der EUDR einhergehende, übermäßige Bürokratie für Länder wie Deutschland. Rainer betonte, in Deutschland fände keine Entwaldung statt, dennoch verursache die EUDR hierzulande erhebliche Belastungen für die Wirtschaft. Er habe sich bei der EU-Kommission wiederholt für eine sogenannte Null-Risiko-Option stark gemacht, deren Einführung jedoch verschleppt worden sei. Nun sei für eine ordentliche Umsetzung nur noch die Verschiebung in Frage gekommen. Die verlängerte Frist solle nun genutzt werden, um die Null-Risiko-Regelung sinnvoll zu integrieren – damit der globale Waldschutz erhalten bleibt, aber die heimische Wirtschaft nicht durch unnötige Regulierung beeinträchtigt wird. Rainer versicherte, sich weiterhin engagiert auf EU-Ebene dafür einzusetzen.

Die EU-Kommission hat die Einführung der Verordnung gegen Entwaldung im Warenverkehr verschoben, was von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer begrüßt wird. Ziel der Regulierung ist es, das Inverkehrbringen von Produkten auf dem EU-Markt zu unterbinden, deren Gewinnung mit Entwaldung verbunden ist. Während Umweltverbände den Schritt als notwendig erachten, gibt es innerhalb der Agrar- und Lebensmittellobby Bedenken hinsichtlich administrativer Belastung; Länder wie Deutschland, in denen kaum Entwaldung stattfindet, fordern deshalb eine differenziertere Herangehensweise. Laut aktuellen Medienberichten ist das Thema weiterhin umstritten: Während einige EU-Mitgliedstaaten einen möglichst schnellen Vollzug wünschen, befürchten andere negative Auswirkungen auf Exportwirtschaft und den administrativen Aufwand für Kleinbetriebe. Neueste Berichte weisen darauf hin, dass die Verzögerung auch mit fehlenden digitalen Nachweissystemen und Unsicherheiten bei der praktischen Auslegung vieler Details der Verordnung zu tun hat. Unterdessen fordert ein Teil der Umweltschutzorganisationen, die gewonnene Zeit nicht für weitere Verwässerungen zu nutzen, sondern pragmatische Umsetzungen mit bestmöglicher Wirkung für den globalen Klimaschutz zu finden.

Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die EU-Kommission die Umsetzung der EUDR verschoben hat, da insbesondere süd- und osteuropäische Staaten auf eine bessere technische Vorbereitung drängten und die Rückverfolgbarkeit der Lieferketten noch nicht voll funktionsfähig sei. Landwirte und Unternehmen in der EU beklagen hohe Kosten und schwierige Bürokratie, während Umweltverbände kritisieren, dass durch die Verschiebung dem Regenwaldschutz wichtige Zeit verloren geht (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Die Zeit analysiert, dass die Auseinandersetzungen um die Entwaldungsverordnung auch die politischen Grabenkämpfe innerhalb der EU widerspiegeln und dass der Widerstand vor allem aus Kreisen kommt, die in einer restriktiven Auslegung Nachteile für den europäischen Agrarhandel sehen. Die Kommission arbeite mit Hochdruck an Lösungen, die sowohl ökologische Ziele als auch ökonomische Anliegen stärker miteinander versöhnen (Quelle: Die Zeit).

Der Spiegel hebt in einem aktuellen Artikel hervor, dass Nichtregierungsorganisationen davor warnen, die Verordnung durch zu viele Ausnahmen zu verwässern, und fordern, die Zeit des Aufschubs für konstruktive Lösungen zu nutzen, die den Schutz der Wälder effektiv garantieren. Zugleich wird auf die Unsicherheiten vieler Agrarbetriebe hingewiesen, wie sie die EUDR praktisch umsetzen können und welche neuen digitalen Systeme noch entwickelt werden müssten (Quelle: Der Spiegel).