Bundesregierung bringt neues Wehrdienstgesetz auf den Weg

Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Reform des Wehrdienstes. Künftig soll die Wehrpflicht zunächst auf freiwilliger Basis erfolgen. Ab 2026 werden alle Männer ab 18 Jahren per Fragebogen erfasst, um einen Überblick über die potenziell wehrfähige Bevölkerung zu erhalten. Frauen können sich freiwillig registrieren lassen. Ab Juli 2027 wird zudem die Musterung für Männer verpflichtend. Freiwillige Soldaten werden als Zeitsoldaten eingestellt und erhalten attraktive Anreize wie höhere Soldzahlungen, Zuschüsse für den Führerschein, Fortbildungsangebote und Sprachkurse. Das Ziel ist, die Bundeswehr um 80.000 Soldaten zu verstärken und langfristig eine Sollstärke von etwa 460.000 Soldaten für Einsatzkräfte und Reserve zu erreichen. Sollte dies nicht ausreichen oder die Lage sich zuspitzen, wäre eine Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht möglich, jedoch ohne automatische Umsetzung. Die Union kritisierte den Gesetzentwurf als unzureichend, da klare Vorgaben und Fristen fehlen würden.

Das neue Wehrdienstgesetz der Bundesregierung verfolgt das Ziel, die deutschen Streitkräfte zu modernisieren und ihre Personalstärke deutlich auszubauen. Die geplante Umwandlung der Wehrpflicht in ein zunächst freiwilliges System beteiligt Männer ab 18 Jahren verpflichtend an einer bundesweiten Erhebung, Frauen hingegen nur auf Wunsch. Unionspolitiker sind skeptisch, ob das neue System Deutschland wirklich verteidigungsbereit macht. Ergänzt werden diese Pläne durch aktuelle Entwicklungen: Laut 'Süddeutscher Zeitung' und anderen Medien befürwortet die Bundesregierung eine schrittweise Erhöhung des Wehrdienstpersonals, wobei auch über notwendige finanzielle und gesellschaftliche Ressourcen diskutiert wird (Quelle: [Süddeutsche Zeitung](https://www.sueddeutsche.de)). Das Interesse an Wehrpflichtmodellen wächst angesichts der geopolitischen Unsicherheiten in Europa, was auch in Artikeln der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' und der 'ZEIT' deutlich wird (Quelle: [FAZ](https://www.faz.net), [Zeit](https://www.zeit.de)). Die Debatte um Wehrdienst und Wehrpflicht findet flankiert statt von Forderungen nach Verbesserungen in der Bundeswehrinfrastruktur und neuen Anreizen für den Freiwilligendienst.

Laut Süddeutscher Zeitung plant die Bundesregierung, den Wehrdienst nicht nur freiwillig, sondern perspektivisch bei Bedarf auch verpflichtend zu gestalten, um im angespannten geopolitischen Umfeld die Wehrfähigkeit Deutschlands zu stärken; dabei wird eine umfassende Modernisierung der Personal- sowie Ausbildungskonzepte für die Bundeswehr als essenziell angesehen (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass die Opposition konkrete Fristen und Ziele im Wehrdienstgesetz vermisst und umfassende Investitionen in die Infrastruktur der Bundeswehr fordert; zudem werden gesellschaftliche Debatten über Akzeptanz und Verpflichtungen rund um den Wehrdienst betont (Quelle: FAZ).

Der ZEIT-Artikel hebt hervor, dass der neue Gesetzentwurf inmitten wachsender internationaler Spannungen auf den Prüfstand gestellt wird, wobei die Bundesregierung sich an anderer Länder Wehrpflicht- und Freiwilligensystemen orientiert und langfristige Strategien zur Sicherung des Nachwuchses in der Bundeswehr verfolgt (Quelle: Zeit).