Nationaler Sicherheitsrat: Regierung initiiert zentrales Gremium für Deutschland

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte nach der Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium, dass ein Thema, das in Deutschland seit 30 Jahren diskutiert wird, nun in wenigen Monaten umgesetzt wurde. Mit der Einsetzung des Nationalen Sicherheitsrats schafft die Regierung eine zentrale Plattform zur Koordination aller Belange der nationalen Sicherheit – von innerer und äußerer Sicherheit über wirtschaftliche bis zu digitalen Aspekten. Merz betonte, dass Sicherheit nicht nur ein Aufgabenbereich einzelner Ministerien sei, sondern ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, das strategisch und ressortübergreifend zu behandeln sei. Die Einführung des Gremiums ebne den Weg für eine einheitliche, zukunftsorientierte Sicherheitspolitik. Zeitgleich brachte das Kabinett auch ein Gesetz zur Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) auf den Weg.

Der Nationale Sicherheitsrat wird künftig in Deutschland als Zentrale für sicherheitspolitische Fragestellungen fungieren und verschiedene Ressorts vernetzen. International wird Deutschland damit sicherheitspolitisch vergleichbaren Vorgehensweisen anderer Länder wie den USA folgen, wo ähnliche Gremien zur Abstimmung zwischen verschiedenen Sicherheitsakteuren beitragen, zum Beispiel der Nationale Sicherheitsrat (NSC) in den Vereinigten Staaten. Angesichts der gestiegenen sicherheitspolitischen Herausforderungen, etwa durch Cyberattacken, hybride Bedrohungen oder geopolitische Unsicherheiten, gilt die Einrichtung dieses Rats als wichtiger Schritt zur Verbesserung der Strategie- und Krisenbewältigung; insbesondere auch, weil er ressortübergreifend besetzt ist und ressortspezifische Kompetenzen bündeln kann. Zusätzlich zur Gründung des Sicherheitsrats rückt auch die Reform des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ins Zentrum, um die innere Abwehr gegen Extremismus und Spionage zu stärken. Laut Berichten aus aktuellen Medien wird die internationale Einbindung, Koordination mit europäischen Partnern und die Berücksichtigung digitaler Sicherheitsrisiken als zentrale Aufgabe gesehen.

Auf Quelle: FAZ wird umfassend hervorgehoben, dass der geplante Nationale Sicherheitsrat besonders im Kontext der internationalen Sicherheitslage und neuen Bedrohungen wie Cyberattacken notwendig ist. Man betont, die Bündelung von Kompetenzen und eine verbesserte Koordination zwischen den Ressorts mache Deutschland widerstandsfähiger und reaktionsschneller. Kritisch wird angemerkt, dass für die erfolgreiche Arbeit des Rates eine ständige Evaluation sowie die enge Einbindung von Bundestag und Zivilgesellschaft entscheidend seien.

Die Quelle: ZEIT Online analysiert, dass die Bundesregierung mit dem Sicherheitsrat nach amerikanischem Vorbild vor allem auf die gestiegene Gefahr hybrider Angriffe und die Vielzahl an Krisenherden reagiert. Das neue Gremium solle auch durch einen eigenen Stab und regelmäßige strategische Lagen gegenüber wachsenden Herausforderungen wie Desinformationskampagnen besser gewappnet sein. Gleichzeitig wird diskutiert, wie transparent der Sicherheitsrat arbeiten soll und ob er als politisch unabhängiges Beratungsgremium oder eher als exekutives Steuerungsinstrument verstanden werden müsse.

Auf Quelle: SPIEGEL Online wird politisch kommentiert, dass die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrats ein Meilenstein sei, der parteiübergreifend grundsätzlich begrüßt wird. Im Fokus steht die Notwendigkeit, die nationalen und internationalen Sicherheitsinteressen Deutschlands effizienter zu koordinieren – auch im Hinblick auf NATO und EU. Der Bericht beleuchtet zudem, dass besonders die Grünen auf strenge parlamentarische Kontrolle und Respekt vor Grundrechten dringen, um mögliche Machtkonzentrationen einzudämmen.