Bundesregierung legt gemeinsame Position für EU-Klimaziel 2040 fest

"Deutschland wird sich bei den weiteren Verhandlungen für den 90-Prozent-Reduktionsvorschlag der Kommission und der dänischen Ratspräsidentschaft aussprechen", erklärte ein Sprecher des SPD-geführten Bundesumweltministeriums gegenüber dem "Handelsblatt". Die Europäische Kommission hatte Anfang Juli ein ehrgeiziges Ziel zur Treibhausgas-Reduktion bis 2040 vorgestellt: Bis dahin sollen die Emissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Das Umweltministerium unter Leitung von Carsten Schneider (SPD) unterstützte, das Ziel auf der EU-Sonderumweltratssitzung am kommenden Donnerstag zu verabschieden. Die Bundesregierung befürwortet den Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft, das Klimaziel am 18. September 2025 beim Sonderumweltrat in Brüssel endgültig zu beschließen. Das genaue weitere Vorgehen liege nun aber bei den Ratsvertretern und dem Vorsitz, betonte der Sprecher des Ministeriums. Der informelle Europäische Rat am 1. Oktober biete zudem Gelegenheit, zur europäischen Klimapolitik zu diskutieren, wobei die finale Entscheidung letztlich von den Umweltministern der EU-Staaten und dem Europaparlament getroffen werde.

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, den von der EU-Kommission und der dänischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Plan zur Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2040 gegenüber 1990 zu unterstützen. Dieses ambitionierte Ziel gilt als entscheidender Meilenstein für die europäische Klimapolitik und wird auf das Engagement der Mitgliedstaaten für eine klimaneutrale Union geprüft. Die finale Entscheidung wird in den nächsten Monaten zwischen dem EU-Umweltrat und dem Europäischen Parlament ausgehandelt. Ergänzend ist zu vermerken, dass zahlreiche EU-Länder eine möglichst zügige Umsetzung des Klimaziels fordern, während Industrieverbände und einige osteuropäische Staaten auf mehr finanzielle Unterstützung und Übergangszeiten pochen. Weiterhin betonen Klimaexperten, dass ein 90-Prozent-Ziel erhebliche Investitionen in erneuerbare Energien, Gebäude- und Verkehrssanierung sowie die Dekarbonisierung der Industrie erfordert. Auch stehen Anpassungen in der Landwirtschaft und eine mögliche Ausweitung des Emissionshandels auf der Agenda, um das Ziel erreichen zu können.

1. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auffordert, die Rahmenbedingungen für die Erreichung des 2040-Klimaziels zu verbessern, indem sie unter anderem verstärkt in Wind- und Solarenergie investieren und die Energieeffizienz steigern. Gleichzeitig geht der Artikel auf Herausforderungen wie die Akzeptanz in der Bevölkerung und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ein, betont jedoch die Dringlichkeit von politischen Weichenstellungen für eine klimafreundliche Zukunft (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

2. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fasst zusammen, dass neben Deutschland auch andere große EU-Länder das 90-Prozent-Ziel anstreben, während es innerhalb der EU intensive Diskussionen über die Finanzierung notwendiger Maßnahmen gibt. Insbesondere osteuropäische Staaten drängen auf mehr EU-Mittel, um die Transformation ihrer Wirtschaftssektoren zu bewältigen, wobei die EU-Kommission Unterstützung für strukturschwache Regionen zusagt (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung).

3. Laut Zeit Online fordern zahlreiche Klimawissenschaftler eine ambitionierte Umsetzung der Klimaziele, da der Zeitraum bis 2040 immer kürzer wird und das Ziel nur mit zusätzlicher politischer und wirtschaftlicher Anstrengung erreichbar ist. Der Artikel hebt hervor, dass sich Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zeitnah auf tiefgreifende Änderungen einstellen müssen, um die Folgen des Klimawandels zu begrenzen, und thematisiert die Rolle Deutschlands als Vorbild innerhalb der EU (Quelle: Zeit Online).