Nils Hilmer, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, sprach mit der FAZ über die jüngsten Anpassungen rund um die Nutzung von Bundeswehrliegenschaften. Nach dem jüngst verfügten Stopp der Umwandlung militärischer Gelände für zivile Zwecke, gibt Hilmer zu: 'Wir werden wohl weiterhin in einzelnen Fällen Kompromisse zwischen militärischen und zivilen Interessen aushandeln müssen.' Länder und Kommunen zeigten oft Verständnis für diese schwierige Gratwanderung – auch, wenn es zuweilen im Detail hakt. Gleichzeitig betont Hilmer jedoch, dass letztlich die Bedürfnisse der Bundeswehr Priorität hätten. Mit Blick auf den geplanten Zuwachs an Wehrdienstleistenden – ab 2031 rechnet Hilmer jährlich mit etwa 40.000 Rekrut:innen – offenbart sich ein wachsender Flächenbedarf. Geplant sind mindestens 270 neue Gebäude für die Ausbildung. Zwar sollen Flächen möglichst verantwortungsbewusst vorgehalten werden, doch eine endgültige Entscheidung über einzelne Standorte fällt jeweils erst nach gründlicher Beratung – perspektivisch könnten einige Liegenschaften später wieder in zivile Nutzung übergehen. So oder so bleibt ein gewisses Ringen um den richtigen Maßstab bestehen.
Die Diskussion rund um Flächennutzung der Bundeswehr ist nicht neu, nimmt aber angesichts aktueller sicherheitspolitischer Herausforderungen an Fahrt auf. Aktuelle Berichte zeigen, dass politischer Druck und die gestiegenen Anforderungen durch Nachwuchsgewinnung und Ausbildung zu einem erhöhten Platzbedarf führen. Parallel wird immer wieder betont, wie schwierig die Balance zwischen militärischen Zielen und kommunalem Bedarf an Grundstücken bleibt – auch vor dem Hintergrund schnellem Wohnungsbaus oder Infrastrukturprojekten. In Mecklenburg-Vorpommern wurden jüngst Debatten um zivil nutzbare Kasernen geführt, während bundesweit insgesamt zunehmend auf flexible, bedarfsgerechte Liegenschaftsplanung gepocht wird. Neue Recherchen zeigen außerdem, dass auf EU-Ebene vergleichbare Überlegungen angestellt werden, um militärisches und ziviles Nutzungsrecht abzustimmen. Unruhe gibt es allerdings, weil der Zeitdruck bei Reaktivierung alter Standorte steigt, insbesondere angesichts geopolitischer Unsicherheiten.
