Die Forderung, die Körperschaftsteuer nicht wie festgelegt erst ab 2028, sondern bereits 2026 zu reduzieren, kommt bei Vertretern der CDU auf offene Ohren. Steffen Bilger, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte gegenüber der "Bild", wie bedeutsam ein Comeback des Wirtschaftswachstums sei – Deutschland müsse attraktiver für Investitionen werden. Prüfen müsse man allerdings, ob der Vorstoß auch mit Blick auf die Staatsfinanzen tragbar ist.
Markus Söder selbst hatte am vergangenen Sonntag diese rasche Änderung ins Gespräch gebracht, was auch seitens CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekräftigt wurde: Gerade Menschen mit kleinen bis mittleren Einkommen bräuchten schnelle Entlastungen im Steuerbereich, so Linnemann. Geplant sei ohnehin eine umfassende Steuerreform zur Legislatur-Halbzeit, an der halte man fest. Aus der Wirtschaft kommt ebenfalls deutlicher Zuspruch: Laut DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov würde eine frühe Steuersenkung sofort Investitionen anregen, denn aktuell zähle jede einzelne Woche.
Wolfgang Große Entrup vom Verband der Chemischen Industrie warnt: Zögert die Politik, drohen Standortnachteile – Jobs wandern möglicherweise ab. Die Notwendigkeit eines schnellen Signals an die Unternehmen, lautet das einhellige Plädoyer, um der andauernden Krise wirksam entgegenzusteuern.
Die CDU signalisiert Aufgeschlossenheit gegenüber einer frühen Senkung der Körperschaftsteuer, wie sie von CSU-Chef Söder gefordert wird. Der Vorschlag stößt besonders in Industriekreisen auf Zustimmung, zum Beispiel bei der DIHK und dem Chemieverband; beides Akteure, die betonen, dass Zeit ein entscheidender Faktor werde. Kritische Stimmen warnen jedoch vor Finanzierungslücken, sollte man das Projekt vorschnell umsetzen – zumal es auch innerhalb der Ampel-Koalition Widerstände geben könnte.
Aktuelle Berichte aus dem politischen und wirtschaftlichen Umfeld unterstreichen die Brisanz des Themas: Laut Analyse des Handelsblatts blicken viele Unternehmen aktuell mit Sorge auf deutsche Standortbedingungen: Bürokratie und hohe Steuern belasten die Konkurrenzfähigkeit, weshalb weitere Reformen gefordert werden. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass insbesondere steuerpolitische Maßnahmen für die Großindustrie als entscheidend angesehen werden, während kleinere Unternehmen mehr Planungssicherheit und weniger Verwaltungsvorschriften fordern. Auf tagesschau.de wurde am Montag diskutiert, ob angesichts der angespannten Haushaltslage überhaupt Luft für Steuersenkungen besteht – hier mahnen Haushaltsexperten zu Vorsicht und verweisen darauf, dass gezielte Investitionen keinen pauschalen Steuersenkungen weichen sollten.
