Innenminister Dobrindt drängt nach Berliner Stromanschlag auf mehr digitale Kontrolle

Manchmal scheint es, als würde Geschichte im Zeitraffer wiederholt: Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin fühlt sich Innenminister Dobrindt an dunkle Zeiten erinnert – diesmal allerdings gemixt mit einer kräftigen Prise Klimaradikalisierung. Sein Tenor: Die Attacke sei nicht etwa das Werk von Einzelgängern mit zufälligen Motiven, sondern von Leuten mit erschreckend viel Insiderwissen und Planung. Das Bekennerschreiben der ‚Vulkangruppe‘ lässt für Dobrindt keinen Zweifel – er spricht von einem neuen Schub an Linksterrorismus, der plötzlich aktuelle Klimathemen mit Angriffen auf Wirtschaft und Grundversorgung paart. Die Botschaft ist klar, fast alarmistisch: Unsere Lebensrealität, wie wir sie kennen, stehe auf dem Spiel. Als Konsequenz fordert er ein großes Sicherheitspaket – mehr Überwachung, weiträumigere Befugnisse für Ermittlungen im Netz, nicht zuletzt die umstrittene Speicherung von IP-Adressen und den Einsatz digitaler Überwachungswerkzeuge. Sicher klingt das nach entschlossener Politik; ob das aber auch die richtige Antwort ist, bleibt – wie so oft – wohl eine Frage des persönlichen Blickwinkels. Einfache Lösungen gibt es in solchen Fällen jedenfalls nie.

Bundesinnenminister Dobrindt zeigt sich nach dem Sabotageakt in Berlin tief besorgt: Seiner Ansicht nach ist das Zusammenspiel von linksextremistischen Motiven und Klimaaktivismus eine neue, gefährliche Dimension. Besonders das detaillierte Bekennerschreiben lässt vermuten, dass der Angriff akribisch vorbereitet und ausgeführt wurde, was Dobrindt zu schärferen Überwachungsplänen drängt. Doch in der Öffentlichkeit wird diese Forderung kritisch diskutiert: Während manche schärfere Sicherheitsgesetze für einen notwendigen Schutz halten, warnen andere – etwa Bürgerrechtsgruppen – vor massiver Einschränkung persönlicher Freiheiten. Außerdem mehren sich Zweifel, ob mehr digitale Überwachung tatsächlich geeignet wäre, solche geplanten Anschläge früher zu entdecken oder gar zu verhindern. Die aktuellen Diskussionen und Berichte (Stand Juni 2024) zeigen, dass die politischen und gesellschaftlichen Fronten in Fragen von Sicherheit vs. Freiheit weiterhin bestehen und wohl so schnell nicht überwunden werden.