CDU-Wirtschaftsrat und Linke äußern deutliche Kritik an Koalitionsausschuss

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-nahen Wirtschaftsrats, äußerte sich nach dem Koalitionsgipfel kritisch und bestätigte die frühere Einschätzung von CDU-Chef Friedrich Merz, wonach sich das aktuelle Sozialstaatssystem auf Dauer nicht mehr finanzieren lasse. Er betonte, dass damit Kürzungen unausweichlich seien. Trotz der betonten Einigkeit innerhalb der Bundesregierung nach dem Treffen, hält Steiger Kürzungen im Sozialbereich für notwendig. Gleichzeitig beschuldigte die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Heidi Reichinnek, die SPD, sich von der Union und deren Kurs mitziehen zu lassen und einer Aushöhlung des Sozialstaates zuzustimmen. Reichinnek warf der Koalition außerdem Tatenlosigkeit und Ideenlosigkeit im Hinblick auf die aktuellen Krisen und das Erstarken der AfD vor.

Der Koalitionsausschuss hat parteiübergreifend Kritik ausgelöst: Der Wirtschaftsrat der CDU fordert angesichts der angespannten Haushaltslage eine Reform des Sozialstaats und betont die Notwendigkeit von Einsparungen. Demgegenüber sieht die Linksfraktion die SPD als getriebenen Akteur, der sich dem Sparkurs der Union anschließt und auf diese Weise das soziale System gefährdet. Die Debatte über den Sozialstaat läuft vor dem Hintergrund hoher Haushaltsdefizite, steigender Zahl von Bürgergeldempfängern sowie wachsender politischer Unsicherheit und zunehmendem Einfluss rechtspopulistischer Kräfte. Laut Medienberichten wurde zudem das jüngst geschnürte Sparpaket der Ampel-Koalition vielfach als unzureichend und wenig innovativ bewertet. Aktuelle Analysen zeigen, dass die Herausforderungen im Bundeshaushalt durch Inflation, hohe Sozialausgaben und notwendige Investitionen in Transformation und Sicherheit verschärft werden. Zusätzlich ist die Debatte um eine mögliche Bürgergeld-Kürzung ein zentrales Streitthema zwischen den Parteien.