Deutschland sieht Fortsetzung der Sparpolitik in Frankreich trotz politischer Unsicherheit

Gunther Krichbaum (CDU), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und Koordinator der deutsch-französischen Zusammenarbeit, betonte gegenüber dem "Tagesspiegel" die Erwartung der Bundesregierung, dass Frankreich seinen Haushalt auch bei einer möglichen Regierungsneubildung weiterhin konsolidieren wird. Dies sei aus Sicht Berlins unabdingbar, zumal die Rahmenbedingungen in der europäischen Zusammenarbeit zuletzt verbessert worden seien. Krichbaum wies darauf hin, dass auch ein neuer Premierminister angesichts des Drucks der Finanzmärkte keine Veränderungen ohne Konsolidierungen durchsetzen könne. Der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte hingegen, mangelnde Einsparungen könnten in Frankreich zu einer neuen Eurokrise führen, falls das Defizit weiterhin hoch bleibe. Verzögere sich die Regierungsbildung, drohe ein Haushalt mit einem Defizit von rund sechs Prozent – das könne die Märkte destabilisieren. Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses, bezeichnete die politischen Veränderungen als demokratisch normal, mahnte jedoch, dass eine weitere Polarisierung und der Aufstieg rechtsextremer Kräfte wie Marine Le Pen eine Bedrohung für ganz Europa darstellten.

Im Zuge der politischen Unsicherheit in Frankreich, ausgelöst durch das anstehende Misstrauensvotum gegen Premierminister Bayrou, erwartet die Bundesregierung einen konsequenten Sparkurs vonseiten Frankreichs – unabhängig vom Ausgang der Abstimmung. Sie mahnt, dass Haushaltsdisziplin zwingend ist, um das Vertrauen der Finanzmärkte zu erhalten und eine neue Eurokrise zu verhindern, insbesondere falls sich die Regierungsbildung verzögert und das Staatsdefizit hoch bleibt. Im europäischen Kontext wird betont, dass eine weitere Spaltung der Gesellschaft und ein Erstarken rechtspopulistischer Parteien nicht nur Frankreich, sondern die gesamte EU destabilisieren könnten. Zusätzliche Details: Aktuell mehren sich in Frankreich Proteste gegen die Sparpolitik, insbesondere aus dem öffentlichen Dienst und von Gewerkschaften, die vor sozialen Einschnitten warnen und eine alternative Wirtschaftsstrategie fordern. Medien berichten zudem von wachsendem Einfluss rechtspopulistischer und linker Parteien im Zuge der politischen Unsicherheit, was auch die vorgezogenen Parlamentswahlen beeinflussen könnte. Internationale Beobachter, darunter die Europäische Kommission, setzen Frankreich hinsichtlich seiner Haushaltsführung weiterhin unter Beobachtung und mahnen eine schnelle Regierungsbildung an, um die wirtschaftliche Stabilität nicht zu gefährden.