Digitalminister Wildberger kündigt gezielte Aktionen zum Bürokratieabbau an

Digitalminister Karsten Wildberger teilte mit, dass das Kabinett nach der Sommepause einen Schwerpunkt auf die Modernisierung des Staates und den Abbau bürokratischer Hürden legen werde. In einem Interview mit der 'Rheinischen Post' gab Wildberger bekannt, dass im Oktober ein sogenanntes Entlastungskabinett zusammentreten soll, das sich ausschließlich der Identifizierung und Umsetzung von Maßnahmen zum Bürokratieabbau widmet. Außerdem machte er deutlich, dass im kommenden Jahr die digitale Brieftasche – zunächst mit dem digitalen Führerschein – eingeführt werden soll, und weitere Funktionen schrittweise bis 2027 ergänzt werden. Die Zusammenarbeit innerhalb der Regierung beschreibt er als lösungsorientiert und konstruktiv, wobei unterschiedliche Auffassungen gemeinsam überwunden werden.

Im Zuge der anhaltenden Diskussion um die Modernisierung des öffentlichen Sektors setzt Digitalminister Karsten Wildberger verstärkt auf gezielte Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Im Fokus steht neben dem Bürokratieabbau vor allem die Digitalisierung zentraler Verwaltungsdienstleistungen, darunter die Einführung der digitalen Brieftasche, die in mehreren Stufen bis 2027 erweitert werden soll. Experten und Wirtschaftsverbände begrüßen diesen Schritt, mahnen aber an, dass parallel auch Anpassungen im Fachkräftebereich und bei der IT-Infrastruktur unerlässlich seien, um die digitale Transformation Deutschlands tatsächlich voranzubringen.

Die Süddeutsche berichtet, dass die Bundesregierung den Bürokratieabbau zur Chefsache macht: In einer angekündigten Kabinettsklausur soll die konsequente Vereinfachung von Verwaltungsverfahren in den Mittelpunkt gestellt werden, wobei der Austausch zwischen Bund und Ländern über besonders praxisnahe Maßnahmen im Vordergrund steht. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Die FAZ analysiert, wie die geplante digitale Brieftasche einen wichtigen Meilenstein für die digitale Verwaltung in Deutschland darstellt: Sie richtet den Blick auf die geplanten Funktionen, die ab 2026 schrittweise verfügbar sein werden, und betont das Zusammenspiel zwischen technischer Umsetzung und rechtlichen Rahmenbedingungen. (Quelle: FAZ)

Die Zeit beleuchtet die Kritik aus der Wirtschaft am schleppenden Tempo des Bürokratieabbaus: Zwar loben die Verbände die angekündigten Vorstöße des Digitalministers, fordern aber mehr Tempo und eine stärkere Einbindung der Digitalisierung, um international nicht weiter abgehängt zu werden. (Quelle: Zeit)