Dobrindt begrüßt OVG-Beschluss zu Einreise von Afghanen

Dobrindt betonte am Dienstagabend im TV-Sender 'Welt', dass ohne eine rechtlich bindende Aufnahmezusage kein Zwang bestehe, Afghanen nach Deutschland zu holen. 'Das Vorgehen bleibt dabei: Jeder Fall wird individuell geprüft', erklärte der Minister mit Blick auf das Urteil vom Vortag. Zudem widersprach er dem verbreiteten Eindruck, dass sich unter den in Pakistan auf die Ausreise nach Deutschland wartenden Afghanen hauptsächlich frühere Bundeswehr-Ortskräfte befinden würden, denn laut ihm seien diese nur etwa zehn Prozent der Wartenden. Für die übrigen gelte keine automatische Aufnahme. Abschließend verwies Dobrindt auf umfassende Sicherheitsüberprüfungen, die jeder Bewerber unabhängig von einer eventuellen Zusage bestehen müsse.

Bundesinnenminister Dobrindt hebt hervor, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Position der Bundesregierung bestätigt habe: Eine generelle Verpflichtung zur Aufnahme aller Afghanen mit einer Regierungserklärung bestehe nicht. Die meisten der Wartenden seien keine ehemaligen Ortskräfte, und jeder Antrag werde nach Einzelfall sowie unter Berücksichtigung einer Sicherheitsüberprüfung bewertet. Recherchen zeigen, dass aktuell laut Auswärtigem Amt noch immer Tausende gefährdete Afghanen auf eine Aufnahme nach Deutschland warten, während die Bundesregierung betont, nur Personen mit rechtlichem Anspruch und nach zuverlässiger Überprüfung aufzunehmen. Der Ausgang des OVG-Urteils wird von Menschenrechtsorganisationen kritisch begleitet, die fordern, besonders vulnerable Afghanen stärker zu schützen, da bürokratische Hürden und lange Wartezeiten die Situation verschärfen.