Dobrindt fordert strengere Regeln gegen Missbrauch beim Selbstbestimmungsgesetz

Auslöser ist ein Vorfall aus Sachsen-Anhalt bzw. Sachsen, bei dem ein Rechtsextremist eine Geschlechtsanpassung in Anspruch genommen hat. Im Gespräch mit dem 'Stern' bezeichnete Dobrindt dies als Beispiel für den einfachen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes – vor solchen Fällen sei laut ihm immer schon gewarnt worden. Er plädiert daher für eine Überarbeitung des Gesetzes: 'Wir benötigen jetzt eine Diskussion darüber, wie wir Missbrauch beim Geschlechtswechsel künftig klar verhindern können', forderte der Minister weiter. Laut Dobrindt dürfe es kein Interesse geben, dass sich solche Fälle wiederholen, denn dadurch würden Justiz, Gesellschaft und Politik durch die aktuelle Gesetzeslage an der Nase herumgeführt.

Alexander Dobrindt (CSU) verlangt eine Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes, nachdem ein Rechtsextremist in Sachsen eine Änderung seines Geschlechts beantragt hat. Der Fall gilt laut Dobrindt als Paradebeispiel für mögliche Ausnutzung, weshalb er eine Debatte über klarere Regelungen anstößt. Aktuell wird das Selbstbestimmungsgesetz kontrovers diskutiert, da die einfache Antragstellung ohne tiefgehende Prüfung die Gefahr birgt, dass Extremisten oder Trittbrettfahrer davon profitieren. In den vergangenen Tagen gab es in den Medien erneut Berichte zu Missbrauchsfällen, wobei nicht nur der Schutz von Minderheiten, sondern auch das Vertrauen in das Rechtssystem zur Debatte steht. Die Bundesregierung reagiert auf den öffentlichen Druck mit ersten Diskussionen zu Nachbesserungen und strengeren Kontrollmechanismen.