EU-Kommission prüft im Dezember das Ende für neue Verbrennungsmotoren

Laut Informationen der 'Bild'-Zeitung soll bis Jahresende eine erste Entscheidung über die Zukunft von Verbrennungsmotoren in der EU fallen. Präsidentin Ursula von der Leyen hat Führungskräfte der europäischen Automobilindustrie informiert, dass sie im Dezember bereits erste Tendenzen zu den Untersuchungsergebnissen preisgeben werde. Einer Strategievorlage zufolge könnten für Plug-in-Hybride und motorbetriebene Fahrzeuge mit klimaneutralen Kraftstoffen beschränkte Ausnahmen erwogen werden. Die Autohersteller hatten zuvor flexiblere Regelungen angeregt, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Tilman Kuban, Europa-Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, forderte öffentlich, das geplante Aus für Verbrennungsmotoren rückgängig zu machen und auf industriellen Erhalt zu setzen. Der aktuelle Grenzwert für CO2-Emissionen neuer Fahrzeuge liegt bei 93,6 Gramm pro Kilometer und wird bis 2035 schrittweise auf null gesenkt – im Zuge des Fit-for-55-Klimapakets der EU. Jüngst machte der Internationale Gerichtshof deutlich, dass Länder bei Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze zu Ausgleichszahlungen verpflichtet werden könnten.

Die Debatte um das EU-weite Aus für neue Verbrennungsmotoren bleibt hochaktuell: Die Automobilindustrie setzt sich vehement für Ausnahmen und Anpassungen der CO2-Flottengrenzwerte ein und warnt vor einem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze und einer drohenden Deindustrialisierung in Europa. Die 'Fit-for-55'-Agenda der EU zielt auf eine klimaneutrale Mobilität bis 2035 ab, doch sowohl politische als auch wirtschaftliche Interessengruppen pochen auf mehr Flexibilität, insbesondere bei alternativen Kraftstoffen und Hybridtechnologien. Jüngste Medienberichte unterstreichen zudem die Relevanz internationaler Klimavorschriften: Der Internationale Gerichtshof hat klargestellt, dass bei Überschreitungen der Klimaziele Staaten international haftbar gemacht werden können. Darüber hinaus zeigen neue Artikel, dass nicht nur Autobauer, sondern auch Zulieferer und Gewerkschaften sich aktiv in die Diskussion einbringen, um einen sozialverträglichen Wandel sicherzustellen.

In der Süddeutschen Zeitung wird berichtet, dass der Automobilsektor weiterhin massiv unter dem drohenden Verbrenner-Aus leidet und dass unterschiedliche europäische Länder im Vorfeld der Entscheidung auch auf eigene nationale Alternativen setzen – etwa indem sie den Hochlauf von Ladeinfrastruktur beschleunigen oder Förderungen für synthetische Kraftstoffe diskutieren. Auch Zulieferfirmen fürchten um zahlreiche Arbeitsplätze. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Der Spiegel thematisiert die internen Herausforderungen der EU-Kommission angesichts massiver Lobbyarbeit aus der Industrie: Zwischen Klimaschutzanspruch und wirtschaftspolitischen Bedenken wächst der Druck auf Brüssel, insbesondere in Bezug auf Ausnahmeregelungen für alternative Antriebe und deren klimatische Wirkung. Parallel loten EU-Parlament und Rat bereits Anpassungsmöglichkeiten für das Fit-for-55-Paket aus. (Quelle: Der Spiegel)

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung analysiert, wie die Automobilhersteller mit Unsicherheit auf den europäischen Märkten umgehen, da viele zwar ihre Modellpalette umstellen, aber zugleich mit hohen Investitionen in verschiedene Antriebsarten kalkulieren müssen, solange die endgültige Gesetzeslage unklar bleibt. Die Zukunft industrieller Arbeitsplätze in Europa wird eng mit dem Ausgang der Brüsseler Beratungen verknüpft. (Quelle: FAZ)