Frei fordert Nachbesserungen am Selbstbestimmungsgesetz wegen möglichem Missbrauch

Kanzleramtsminister Thorsten Frei äußerte am Montag gegenüber RTL und ntv seine Bedenken zum aktuellen Selbstbestimmungsgesetz. Anlass war die Geschlechtsanpassung eines mutmaßlichen Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt, bei dem Frei zufolge deutlich werde, dass wohlmeinende Gesetze das Gegenteil bewirken könnten. Da die aktuelle Gesetzeslage sehr niederschwellig sei, böten sich laut Frei erhebliche Möglichkeiten für Missbrauch, wie der aktuelle Fall zeige. Hier besteht der Verdacht, dass der Betroffene seinen Geschlechtseintrag zu strategischen Zwecken ändern ließ – unter anderem, um das Gesetz zu diskreditieren und eine Verlegung in ein Frauengefängnis zu erwirken. Frei sprach sich daher dafür aus, die Regelungen des Selbstbestimmungsgesetzes zu überarbeiten.

Das Selbstbestimmungsgesetz, das eine einfache Änderung des Geschlechtseintrags ermöglichen soll, steht wegen eines mutmaßlichen Missbrauchsfalls in der Kritik. Thorsten Frei (CDU) sieht die Gefahr, dass das Gesetz durch niedrige bürokratische Hürden anfällig für absichtlichen Missbrauch wird, etwa um Haftbedingungen zu manipulieren. Die Bundesregierung prüft, wie sie Missbrauch verhindern kann, ohne legitimen Betroffenen die Hürden unnötig hochzusetzen. Laut aktuellen Medienberichten, etwa aus der Süddeutschen Zeitung, diskutieren Experten und Politik intensiv, wie einerseits Selbstbestimmung gewährleistet und andererseits Manipulationen unterbunden werden können. Die Debatte wird von Menschenrechtsorganisationen kritisch begleitet, die vor einer Wiedereinführung bürokratischer Hürden warnen. In weiteren Berichten wird auch thematisiert, wie selten tatsächlicher Missbrauch nachgewiesen ist und welche Schutzmechanismen in vergleichbaren internationalen Gesetzen existieren.