Grüne sehen Ermittlungen gegen Maximilian Krah als Alarmsignal

Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, erklärte gegenüber dem 'Handelsblatt', der Fall Krah zeige die Gefährdung durch eine Fraktion, die autoritären Staaten wie China und Russland näher steht als demokratischen Prinzipien. AfD-Abgeordnete seien für ausländische Geheimdienste besonders interessant, zumal sie im Bundestag Zugang zu vertraulichen Informationen hätten. Dies stelle ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko dar, so Mihalic. Am Donnerstag hob der Bundestag die Immunität von Maximilian Krah auf und folgte damit dem Beschluss des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Nun dürfen gerichtliche Maßnahmen wie Durchsuchungen und Beschlagnahmungen gegen ihn vollzogen werden. Gegen Krah gibt es schon länger den Verdacht auf Bestechlichkeit und Geldwäsche, insbesondere im Zusammenhang mit Zahlungen aus China. Ein ehemaliger Mitarbeiter im Europaparlament steht zudem im Verdacht, als Spion Informationen an chinesische Stellen weitergegeben zu haben.

Die Ermittlungen gegen Maximilian Krah verdeutlichen laut den Grünen, wie gefährlich die politische Nähe der AfD zu autoritären Regimen und das daraus resultierende Sicherheitsrisiko für Deutschland ist. Die Aufhebung von Krahs Immunität durch den Bundestag ermöglicht nun eine umfassende Untersuchung der Vorwürfe, zu denen Korruption und mögliche Geldwäsche zählen. Neuere Berichte zeigen, dass auch andere EU-Institutionen eine strengere Überwachung von Abgeordneten anstreben, um Einflussnahmen autokratischer Staaten wie China und Russland besser abzuwehren. Zusätzlich werden Forderungen nach einem Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen für den Umgang mit vertraulichen Daten lauter, insbesondere nachdem weitere verdächtige Verbindungen zwischen AfD-Abgeordneten und ausländischen Geheimdiensten ans Licht kamen. ({"taz.de", "spiegel.de", "zeit.de"})

1. Ein ausführlicher Artikel auf Spiegel Online beleuchtet, wie die Affäre um Maximilian Krah die Sicherheitsdebatte im Bundestag anheizt. Er legt dar, dass zunehmend Bedenken bestehen, wie leicht Geheimdienste autokratischer Staaten Informationen abschöpfen können und fordert strengere Regularien für den Zugang zu sensiblen Dokumenten. Zusätzlich wird der politische Umgang innerhalb der AfD thematisiert, die trotz der Vorwürfe hinter Krah steht. (Quelle: Spiegel Online)

2. Die Zeit fasst die Ermittlungen gegen Krah und seine Verbindungen nach China zusammen und betont, dass die deutschen Sicherheitsbehörden nach der Immunitätsaufhebung intensiv gegen Krah und sein Umfeld ermitteln. Im Zentrum steht dabei zunächst der Verdacht der Bestechlichkeit, doch finden auch die möglichen geplanten russischen Einflussnahmen Erwähnung. Die Analyse schließt mit einem Aufruf an alle demokratischen Parteien, einheitlich gegen autokratische Einflussversuche vorzugehen. (Quelle: Die Zeit)

3. Die Süddeutsche Zeitung berichtet darüber, wie der Bundestag einstimmig für die Aufhebung von Krahs Immunität stimmte und warum das Vorgehen als Präzedenzfall betrachtet wird. Dort wird erläutert, dass der Fall Krah neue Forderungen nach mehr Transparenz und Konsequenz bei der Verfolgung ähnlicher Fälle hervorruft. Außerdem wird auf die wachsenden Sorgen im Bundestag über mögliche Spionageaktionen durch Mitarbeitende von AfD-Abgeordneten eingegangen. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)