Grüne verlangen direkte Teilnahme von Kanzler Merz an Zwei-Staaten-Konferenz

Franziska Brantner, Vorsitzende der Grünen, rief die Bundesregierung dazu auf, sich auf höchster Ebene für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten einzusetzen. Sie betonte, dass Kanzler Merz aktiv in den politischen Prozess eingebunden sein müsse, wie es bereits Initiativen von Frankreichs Präsident Macron und Saudi-Arabien zeigen. Nach Brantners Ansicht solle Merz die deutsche Position nicht nur durch den Außenminister vertreten lassen. Sie mahnte zudem intensiven Druck auf die Hamas an, damit diese im Gazastreifen ihre Kontrolle aufgibt und alle Geiseln unverzüglich freilässt. Gleichzeitig müsse Israel nachdrücklich aufgefordert werden, seine Militäroperationen im Gazastreifen und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen zu beenden.

Am Montag startet in New York eine hochrangige Zwei-Staaten-Konferenz im Rahmen der UN-Vollversammlung. Frankreich plant bei der Veranstaltung die offizielle Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat und wird dabei von weiteren Ländern unterstützt; Großbritannien und Portugal wollen sich anschließen. Kanzler Merz wird aufgrund wichtiger Haushaltsberatungen im Bundestag nicht selbst anreisen, sondern Außenminister Johann Wadephul schickt. Die Bundesregierung befürwortet grundsätzlich eine Zwei-Staaten-Lösung, hält aber an der Position fest, dass die Anerkennung Palästinas erst das Ergebnis, nicht aber der Beginn eines Verhandlungsprozesses sein sollte. In den letzten Stunden wurde berichtet, dass die internationale Diskussion über eine sofortige Anerkennung Palästinas zunimmt, unterstützt von EU-Partnerländern und UN-Mitgliedsstaaten. Ablehnung erfährt der Vorschlag aus Israel sowie von den USA, die auf direkte Verhandlungen zwischen den Parteien pochen. Die Sicherheitslage in Gaza bleibt weiter angespannt, während die humanitäre Lage immer dramatischer wird – Hilfsorganisationen warnen vor weiteren Opfern und fordern einen sofortigen Waffenstillstand.