Historiker Heinrich August Winkler sieht AfD-Verbotsverfahren kritisch

Heinrich August Winkler, Historiker und SPD-Mitglied, hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD mit den derzeitigen Argumenten des Verfassungsschutzes für aussichtslos. Gegenüber dem 'Stern' warnte er, ein Scheitern vorm Bundesverfassungsgericht wäre ein Erfolg für die AfD und ein Rückschlag für die liberalen Kräfte. Die SPD sollte seiner Ansicht nach nicht allein auf ein Verbot setzen, nur weil es parteiintern populär ist. Winkler verweist auf frühere Parteiverbote, etwa das der Sozialistischen Reichspartei 1952, und betont, die AfD agiere vorsichtiger und gebe sich als Vertreterin des Volksinteresses aus. Die Strategie müsse sein, die tatsächlichen Ziele und Konsequenzen einer AfD-Regierung aufzuzeigen. Er kritisierte zudem, dass die SPD wieder stärker die politische Mitte ansprechen müsse, um ihre Rolle als Volkspartei zurückzugewinnen, statt sich auf innerparteiliche Debatten zu beschränken. Auch plädierte er dafür, dass die CDU ihre Rolle als Volkspartei beibehalten solle.

Winkler sieht erhebliche Risiken in einem AfD-Verbotsverfahren und glaubt, dass ein Misserfolg vor dem Bundesverfassungsgericht die Partei noch stärken könnte. Er argumentiert, dass die AfD gezielt darauf achtet, nicht offen antidemokratisch aufzutreten, weshalb ein Verbot nach aktueller Gesetzeslage unwahrscheinlich durchsetzbar ist. Aktuelle Debatten in Politik und Medien zeigen, dass auch Rechtsexperten und Verfassungsschutz vor den erheblichen Hürden warnen, die Parteienverbotsverfahren bieten, da das Bekenntnis zur FDGO juristisch schwer zu widerlegen ist. Sowohl SPD als auch CDU stehen vor der Herausforderung, glaubwürdig Volksparteien zu bleiben oder zu werden, während sie neue gesellschaftliche und politische Konfliktlinien bedienen müssen. Nach aktuellen Medienberichten gibt es in den regierungsnahen Parteien keine einheitliche Linie gegenüber der AfD: Während einzelne SPD-Politiker ein Verbot befürworten, ist die Skepsis innerhalb der FDP und teils der Grünen hoch. Die AfD selbst nutzt die Verbots-Debatte für ihre Inszenierung als 'Opfer des Systems', was laut politischen Kommentatoren ihre Mobilisierungsfähigkeit stärken könnte.