Ifo-Institut kritisiert fehlgelenkte Investitionsplanung im Haushalt

Niklas Potrafke, Wissenschaftler am Ifo-Institut, äußerte am Freitag Bedenken, dass die bereitgestellten 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundesländer wenig zur Förderung zusätzlicher Investitionsprojekte beitragen. Dies führe dazu, dass neue Schulden im Kernhaushalt für bereits geplante Investitionen umgeschichtet werden, sodass Gelder für andere Bereiche wie das Sozialwesen verfügbar werden. De facto bedeute dies laut Ifo eine schuldenfinanzierte Ausweitung des Sozialstaates anstelle einer Stärkung infrastruktureller Maßnahmen.

Die Gesamtsumme des Sondervermögens für Infrastruktur beträgt 500 Milliarden Euro, von denen 100 Milliarden an die Länder verteilt werden. Während der Entwurf des Gesetzes zur Infrastrukturfinanzierung ursprünglich vorsah, dass die Mittel ausschließlich für zusätzliche Projekte eingeplant werden, wurde dieses Kriterium im endgültigen Regierungsentwurf gestrichen. Experten des Ifo-Instituts kritisieren daher, dass diese Haushaltsführung eine politisch motivierte Mittelverlagerung darstellt, wodurch das Ziel nachhaltigen Wachstums verfehlt wird. Zudem zeigt die Recherche, dass in den vergangenen Tagen in mehreren Medien Ähnliches berichtet wurde: Ein Artikel der FAZ diskutiert die Risiken dieser Schuldenverlagerung für die langfristige Haushaltstabilität, während die Süddeutsche Zeitung auf die wachsende Kluft zwischen Investitionsbedarf und tatsächlichem Mitteleinsatz hinweist. Aktuell verweisen auch internationale Beobachter, etwa bei TheLocal.de, auf die Herausforderungen der deutschen Haushaltspolitik angesichts steigender sozialer Ausgaben bei gleichzeitiger Stagnation bei Infrastrukturinvestitionen.