Bundeskanzler Friedrich Merz hob bei der feierlichen Verabschiedung des bisherigen BND-Präsidenten Bruno Kahl und der Einführung von Nachfolger Martin Jäger die gravierende Zuspitzung der Sicherheitslage hervor. Täglich sähe sich Deutschland hybriden Attacken auf seine kritische Infrastruktur ausgesetzt – darunter Sabotage, Spionage und gezielte Desinformation. Gegenüber solchen Bedrohungen müsse der Staat einen sicherheitspolitischen Wandel vollziehen, so Merz. Dies umfasse Initiativen wie die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats, gezielte Investitionen durch Ausnahmen bei der Schuldenbremse für Verteidigung sowie eine umfassende Modernisierung des Nachrichtendienstrechts. Nur so könne die Bundesregierung gewährleisten, dass der BND künftig auf international höchstem Standard agiert und Deutschland seine Souveränität wahrt.
Die Warnungen von Kanzler Merz kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Bedrohungen durch Cyberangriffe, geopolitische Spannungen und gezielte Desinformationskampagnen gegen Deutschland erheblich zunehmen. Erst kürzlich wurden unter anderem Angriffe auf europäische Eisenbahninfrastrukturen und Stromnetze bekannt, die als mutmaßliche Russland-nahe Cyberoperationen gelten. Neben der angekündigten Stärkung der Dienste diskutieren Experten und Medien aktuell auch über ein neues Sicherheitsgesetzespaket und die Herausforderungen, die mit einer besseren technischen Ausstattung der Geheimdienste und dem Datenschutz verbunden sind.