Kanzler Merz betont wachsende Bedrohung für deutsche Infrastruktur beim BND-Besuch

Bundeskanzler Friedrich Merz hob bei der feierlichen Verabschiedung des bisherigen BND-Präsidenten Bruno Kahl und der Einführung von Nachfolger Martin Jäger die gravierende Zuspitzung der Sicherheitslage hervor. Täglich sähe sich Deutschland hybriden Attacken auf seine kritische Infrastruktur ausgesetzt – darunter Sabotage, Spionage und gezielte Desinformation. Gegenüber solchen Bedrohungen müsse der Staat einen sicherheitspolitischen Wandel vollziehen, so Merz. Dies umfasse Initiativen wie die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats, gezielte Investitionen durch Ausnahmen bei der Schuldenbremse für Verteidigung sowie eine umfassende Modernisierung des Nachrichtendienstrechts. Nur so könne die Bundesregierung gewährleisten, dass der BND künftig auf international höchstem Standard agiert und Deutschland seine Souveränität wahrt.

Die Warnungen von Kanzler Merz kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Bedrohungen durch Cyberangriffe, geopolitische Spannungen und gezielte Desinformationskampagnen gegen Deutschland erheblich zunehmen. Erst kürzlich wurden unter anderem Angriffe auf europäische Eisenbahninfrastrukturen und Stromnetze bekannt, die als mutmaßliche Russland-nahe Cyberoperationen gelten. Neben der angekündigten Stärkung der Dienste diskutieren Experten und Medien aktuell auch über ein neues Sicherheitsgesetzespaket und die Herausforderungen, die mit einer besseren technischen Ausstattung der Geheimdienste und dem Datenschutz verbunden sind.

Laut einem aktuellen, ausführlichen Bericht beleuchten Experten, wie hybride Angriffsmethoden – von Cyberattacken bis zu gezielter wirtschaftlicher Einflussnahme – die deutsche und europäische Sicherheit zunehmend unter Druck setzen. Es werden umfangreiche Maßnahmen zur besseren Koordinierung europäischer Nachrichtendienste und zur Verbesserung des Krisenmanagements diskutiert, um gezielter auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können. (Quelle: FAZ)

Die Süddeutsche Zeitung analysiert in einer Hintergrundrecherche, wie der neue BND-Chef Martin Jäger in seiner Zeit als Botschafter Erfahrungen in Krisenregionen sammelte und welche Erwartungen nun hinsichtlich seiner Führungsrolle bei der Modernisierung des deutschen Auslandsgeheimdienstes bestehen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass Deutschland beim Ausbau der Cyberabwehr und beim Informationsaustausch vielfach noch Nachholbedarf hat. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Ein ausführlicher Artikel auf Spiegel Online befasst sich mit aktuellen parlamentarischen Debatten zur Reform des Nachrichtendienstgesetzes und schildert, wie politische Akteure über eine Balance zwischen mehr staatlichen Befugnissen gegen hybride Bedrohungen und den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger ringen. Die pluralistische Diskussion dreht sich auch um die praktische Umsetzung zusätzlicher Finanzmittel und rechtlicher Klarstellungen. (Quelle: Spiegel Online)