Klingbeil fordert schärferes Vorgehen gegen Missbrauch von Sozialleistungen und Steuern

In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe erklärte Lars Klingbeil, dass die Bundesregierung entschlossen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen und Steuerhinterziehung vorgehen werde. Besonders hob er die Problematik hervor, wenn Bürgergeldempfänger nebenbei schwarzarbeiten oder sich jeder Mitwirkung verweigern. In solchen Fällen sollen die Sanktionen verschärft und konsequenter durchgesetzt werden. Für ihn steht dabei vor allem die Frage der Gerechtigkeit im Vordergrund, sowohl bei unrechtmäßigem Bezug von Unterstützungsleistungen als auch beim Steuerbetrug vermögender Bürger. Um den Missbrauch einzudämmen, kündigte Klingbeil eine verstärkte Gesetzgebung und Kontrolle, insbesondere durch den Zoll, an.

Lars Klingbeil will die Durchsetzung von Sanktionen verschärfen, wenn Empfänger von Bürgergeld keinen Beitrag leisten oder illegal arbeiten. Gleichzeitig plant der SPD-Vorsitzende, Schlupflöcher für Steuerhinterziehung konsequenter zu schließen und die Überwachung durch den Zoll zu intensivieren. In der öffentlichen Debatte werden solche Forderungen vor dem Hintergrund zunehmender Ausgaben für Sozialleistungen und staatlicher Haushaltsdefizite diskutiert; Vertreter der Union fordern ebenfalls eine härtere Gangart, mahnen jedoch eine genaue Balance zwischen Kontrolle und sozialer Gerechtigkeit an. Laut aktuellen Analysen bestehen weiterhin erhebliche Einnahmeausfälle durch Steuerbetrug, insbesondere im Bereich international tätiger Unternehmen, und Sozialleistungsbetrug wird als wachsendes gesellschaftliches Problem gewertet. Zudem hat die Bundesregierung laut Medienberichten seit Jahresbeginn neue Prüfverfahren und verschärfte Sanktionen für Bürgergeldempfänger in Kraft gesetzt.