Klingbeil mahnt zu Realismus bei Friedensgesprächen für die Ukraine

Lars Klingbeil, Vizekanzler und SPD-Politiker, äußerte sich am Montag im Gespräch mit den Tagesthemen skeptisch zu einer schnellen Aufnahme von Friedensgesprächen mit Russland. Zwar bestehe allgemein die Hoffnung auf ein Ende des Krieges, doch Klingbeil zeigte sich überzeugt, dass der russische Präsident Putin keine ernsthafte Verhandlungsbereitschaft signalisiert habe. Der Besuch in Kiew solle daher vor allem das fortwährende Engagement Deutschlands für die Ukraine unterstreichen. Wichtig sei jetzt, konkrete Sicherheitsgarantien zu entwickeln, falls es tatsächlich zu Gesprächen komme, betonte Klingbeil. In Gesprächen mit dem ukrainischen Finanzminister und Präsident Selenskyj sprach er neben finanzieller Hilfe auch darüber, wie die ukrainische Armee weiter gestärkt und mit deutscher Industrie kooperiert werden könne. Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition über die Wehrdienst-Pläne von Verteidigungsminister Pistorius bewertete Klingbeil als normale Prozesse im Regierungsalltag und betonte die Notwendigkeit, tragfähige Strukturen für den Wehrdienst sorgfältig zu schaffen.

Ukraines Friedensaussichten sind laut Lars Klingbeil derzeit gering, da Russland nicht ernsthaft an Verhandlungen interessiert sei. Deutschlands Unterstützung für die Ukraine umfasst deshalb weiterhin finanzielle sowie militärische Hilfe, wobei auch die zukünftige Sicherheit des Landes durch neue Garantiemodelle Thema ist. Aktuelle Medienberichte unterstreichen die skeptische Einschätzung politischer Akteure zu Friedensgesprächen und betonen die Bedeutung internationaler Unterstützung für Kiew: Laut taz bleibt die Sicherheitslage für die ukrainische Bevölkerung weiterhin angespannt und internationale Initiativen für einen Waffenstillstand stoßen auf Misstrauen seitens der Ukraine (Quelle: [taz.de](https://taz.de)). Die Süddeutsche berichtet davon, dass insbesondere die militärische Zusammenarbeit mit westeuropäischen Staaten intensiviert wird, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nachhaltig zu stärken (Quelle: [sueddeutsche.de](https://www.sueddeutsche.de)). In der neuesten Analyse von der Zeit wird hervorgehoben, dass auch auf diplomatischer Ebene – etwa beim Wiederaufbauprozess – die Unterstützung durch EU-Partner zunimmt, wenngleich das Misstrauen gegenüber russischen Zusagen weiterhin groß ist (Quelle: [zeit.de](https://www.zeit.de)).