Koalitionsausschuss legt Eckpunkte für Reform des Sozialstaats fest

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, der Erhalt des Sozialstaats stehe außer Frage. 'Unser Ziel ist nicht der Abbau, sondern die Sicherung der wichtigsten sozialen Leistungen.' Gleichzeitig wies der CDU-Vorsitzende darauf hin, dass Spielräume für Einsparungen gefunden werden müssen. Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas räumte ein, dass Reformen notwendig seien, und bekannte sich zur Ausweitung des Arbeitsmarkts. Einsparpotenziale sieht sie insbesondere durch die Integration von mehr Menschen in Beschäftigung, möchte dabei aber auf Leistungskürzungen verzichten. Sie kündigte eine strengere Umsetzung der Mitwirkungspflichten bei Bürgergeld an. Das tatsächliche Einsparvolumen hänge jedoch von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Zusätzlich plant der Kanzler einen Branchendialog auf der IAA zur Innovationsförderung in der Automobilindustrie, um bei Themen wie Antriebstechnologien und Autonomes Fahren Schritt zu halten. CSU-Chef Söder forderte Tempo beim Ausbau der Gaskraftwerke und eine Überprüfung der Energiewende-Maßnahmen. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil wies auf die Haushaltslücke hin, stellte aber klar, dass Steuererhöhungen nicht Bestandteil der Gespräche waren.

Der Koalitionsausschuss hat sich auf die Leitlinien einer Sozialstaatsreform geeinigt, wobei der Erhalt des bestehenden Systems im Vordergrund steht und Leistungskürzungen vermieden werden sollen. Stattdessen sollen Effizienzsteigerungen durch Arbeitsmarktförderung und striktere Regeln für Bürgergeld-Bezieher erzielt werden. Parallel dazu wird die Zukunft der Automobilindustrie, insbesondere bezogen auf Antriebstechnologien und den Ausbau von Gaskraftwerken, diskutiert. Neue Berichterstattung in führenden Medien wie der FAZ, SZ und ZEIT nimmt die schwierigen Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition in den Blick. Aktuell gehen die Meinungen auseinander, wie stark im Sozialetat gespart werden darf und wie Deutschland in wirtschaftlich angespannten Zeiten trotzdem sozial gerecht bleibt. In der öffentlichen Debatte werden außerdem Vorschläge zur gezielten Förderung von Qualifikation und Integration in den Arbeitsmarkt diskutiert. Mit Blick auf den Klimaschutz und die Energiewende rücken neue Technologien und Investitionen in den Fokus, wobei Fragen zum künftigen Energiemix weiterhin umstritten sind.

In einem ausführlichen Artikel der Süddeutschen Zeitung werden die Zielkonflikte innerhalb der Bundesregierung bei der Suche nach Einsparpotenzialen im Sozialetat beleuchtet; insbesondere wird diskutiert, wie die Ampel-Koalition zwischen dem Anspruch auf soziale Sicherung und Haushaltsdisziplin vermittelt. Die Autoren betonen, dass SPD und Grüne Leistungskürzungen ablehnen, während die FDP stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme fordert (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Zeit Online berichtet über die laufenden Koalitionsgespräche und das kontroverse Thema Bürgergeld. Dabei steht vor allem im Raum, wie Reformen gelingen können, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden; die Regierung prüft Arbeitsanreize, aber auch das Zusammenspiel von Sozialleistungen und neuer Wirtschaftsförderung (Quelle: Zeit Online).

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung analysiert die jüngsten Haushaltsverhandlungen. Sie hebt hervor, dass die Koalition den Spagat schaffen muss, innovative Industriepolitik, Investitionen in Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen zu berücksichtigen, und verweist dabei auf den Druck, Investitionen gleichzeitig zu erhöhen und Einsparungen vorzunehmen (Quelle: FAZ).