Linken-Abgeordnete nach Palästina-Flagge aus Bundestag verwiesen

Vier Abgeordnete der Linken mussten am Mittwoch nach einer Protestaktion mit einer Palästina-Flagge den Bundestag verlassen.

24.09.25 15:16 Uhr | 595 mal gelesen

Während der Diskussion über den Haushalt des Auswärtigen Amtes entrollten vier Abgeordnete der Partei Die Linke eine palästinensische Flagge, woraufhin sie aus dem Bundestagssaal ausgeschlossen wurden. Die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) verwies zudem fälschlicherweise einen Fotojournalisten der dts Nachrichtenagentur des Saales, der lediglich seiner Arbeit nachging. Nachdem die Aktion beendet war, durfte der Journalist nach etwa 30 Minuten wieder seinen Platz einnehmen.

Der Vorfall verdeutlicht die Spannungen im Bundestag rund um das Thema Nahost, insbesondere im Kontext der aktuellen Gewalt im Gazastreifen und der deutschen Politik zu Israel und Palästina. Der Ausschluss der Abgeordneten erfolgte gemäß der Hausordnung des Bundestags, die politische Demonstrationen im Plenarsaal verbietet, um die 'Würde und Ordnung des Hauses' zu wahren. Die Debatte über das politische Verhalten im Bundestag ist in Deutschland momentan intensiv, insbesondere, da viele Politiker und Medien über die Balance zwischen Solidarität, Protest und parlamentarischer Disziplin diskutieren; internationale Reaktionen sowie die Debatte über Pressefreiheit wurden durch den Ausschluss des Journalisten ebenfalls befeuert.

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