Manchmal sind es die komplizierten Sachverhalte, die man in wenigen Sätzen erklären muss. Merz brachte es in den "Tagesthemen" der ARD ziemlich direkt auf den Punkt: Die eingefrorenen russischen Gelder – mittlerweile über 200 Milliarden Euro – blieben blockiert. "Russland bekommt das nicht zurück. Ganz einfach", bekräftigte Merz. Aus diesen eingefrorenen Vermögen solle das neue EU-Darlehen für die Ukraine finanziert werden. Offiziell werde an den konkreten Modalitäten noch geschraubt – die Kommission und das Parlament seien ohrenscheinlich am Zug. Dennoch: Für Merz ist klar, dass Russland keinen Cent sieht, bevor nicht eine Vereinbarung zugunsten der Ukraine dazu steht – inklusive Abzug sämtlicher Schäden, die Russland im Krieg verursacht hat.
Der CDU-Vorsitzende zeigte sich geradezu erleichtert über die erzielte Einigung. Die Lösung sei – Zitat Merz – "einfacher als mein originärer Vorschlag" und mache zusätzliche nationale Haushaltsdebatten überflüssig. Das Ergebnis dieses zähen Ringens: Drei Ziele, die Merz erreicht weiß. Wirksame, schnelle Hilfe für die Ukraine, Nutzung der russischen Gelder – und Fortschritt bei dem berüchtigten Mercosur-Abkommen. Auch hier gibt’s Fortschritte: Ein bisschen Aufschub für die Unterzeichnung, weil Italien noch abwarten will, aber der 12. Januar steht als Termin.
Kurzer Themenwechsel, wie das Menschen eben machen: Zur Niederlage seines Favoriten bei der Adenauer-Stiftung nahm Merz es sportlich. In einer Demokratie gebe es eben solche Entscheidungen; Annegret Kramp-Karrenbauer werde die Stiftung schon "gut führen". Kein Durchregieren von oben – auch mal akzeptieren, dass Mehrheiten anders votieren. Ja, manchmal macht das sogar ein bisschen Spaß am politischen Alltag deutlich.
Der Kompromiss auf dem EU-Gipfel sieht vor, dass die Ukraine mit einem neuen Darlehen unterstützt wird, das aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten refinanziert werden soll. In den offiziellen Beschlüssen fehlen zwar noch exakt festgelegte Mechanismen, doch die politische Marschrichtung ist klar: Das Geld bleibt blockiert, Russland erhält es nur unter strengen Bedingungen und nach Abzug von Kriegsschäden zurück. Merz bewertet das als Erfolg – nicht nur für die Ukraine-Hilfe, sondern auch für den europäischen Zusammenhalt und die Weiterentwicklung des Freihandels mit Mercosur. Neuere Berichte aus anderen Medien betonen zudem, dass einzelne EU-Staaten nach wie vor Bedenken zur detaillierten Umsetzung haben, insbesondere was die juristische Absicherung und die Einbeziehung aller Mitgliedsstaaten betrifft. Kritik kommt von Teilen der internationalen Wirtschaft, die langfristige Unsicherheiten auf den globalen Finanzmärkten befürchten. Dennoch gilt der Beschluss als historischer Schritt, um Russland auch wirtschaftlich weiter unter Druck zu setzen. (Weitere Details: Die Tagesschau berichtet von weiterem Widerstand insbesondere aus Ungarn und warnt vor rechtlichen Fallstricken; andere Stimmen, etwa aus dem europäischen Parlament, mahnen zur Eile bei der Ausarbeitung der Gesetzestexte.)
