Der Stromausfall, der große Bereiche Berlins tagelang lahmlegte, wirft alte Fragen neu auf: Ist der Bundestag ausreichend vor solchen Angriffen geschützt? Irene Mihalic, Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, erklärte gegenüber der Funke-Mediengruppe, der Bundestag müsse ausdrücklich als Teil der ‚Kritischen Infrastruktur‘ angesehen werden – mit allen Konsequenzen. Über Jahre hinweg sei dieser Bereich, so Mihalic, stiefmütterlich behandelt worden. Ausgerechnet zentrale demokratische Organe seien so in Gefahr. "Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass unsere Verfassungsorgane im Krisenfall automatisch geschützt sind", mahnt Mihalic. Und tatsächlich, wie schnell Systeme ins Wanken geraten können, hat die Sabotage am Berliner Stromnetz deutlich gezeigt – ein fatales Lehrstück, das Mihalic und viele andere aufgeschreckt hat. Die Bundestagsverwaltung kontert derweil zurückhaltend. Es gäbe durchaus Notfallpläne, „zu Details äußern wir uns aus Sicherheitsgründen jedoch nicht“, sagte ein Sprecher. Was bleibt, ist ein ungutes Gefühl: Wie viel Sicherheit ist zu viel, wann wird es zu wenig?
Nach dem großflächigen Blackout in Berlin haben die Grünen einen ehrlichen Sicherheitscheck des Bundestags verlangt. Die Sabotage am Stromnetz hat gezeigt, wie schnell demokratische Institutionen ins Visier geraten können – die Maßnahmen der vergangenen Jahre sind aus Sicht vieler zu lückenhaft, besonders im digitalen und physischen Bereich. Andere Stimmen, etwa CDU-Politiker, fordern ebenfalls ein verstärktes Zusammenspiel von Prävention, Polizei und IT-Sicherheit, während Innenpolitiker der SPD gegenüber der Süddeutschen Zeitung betonen, dass Angriffsszenarien neu gedacht und Notfallpläne simuliert werden müssten. Das Thema rückt im Lichte internationaler Bedrohungen – Stichwort: hybride Kriegsführung – noch stärker in den Mittelpunkt. Experten weisen darauf hin, dass Stromnetze und digitale Infrastruktur in ganz Europa zunehmend als Angriffsziel gelten, etwa durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure. Darüber hinaus wurde in verschiedenen Medien diskutiert, wie die Bundesregierung ihre Strategie gegen Sabotage und Spionage – zuletzt auch im Bundestag selbst – anpassen kann.
