Rehlinger mahnt vor Auswirkungen einer möglichen Regierungskrise in Frankreich

Im POLITICO Berlin Playbook-Podcast betonte Anke Rehlinger, wie bedeutend eine stabile Regierung für Frankreich und das gesamte Europa ist. Sie äußerte, dass Europa auf ein klares und verlässliches Deutschland sowie ein ebenso engagiertes Frankreich angewiesen sei, damit die enge deutsch-französische Zusammenarbeit weiter gewährleistet bleibt. Im Bezug auf Emmanuel Macron hob Rehlinger hervor, dass dieser trotz Schwierigkeiten eine prägende Figur für Europa bleibt und auch weiterhin bis 2027 das deutsch-französische Verhältnis stark prägen werde. Mit Blick auf die EU-Debatte um das Aus für Verbrennungsmotoren bis 2035 forderte die Ministerpräsidentin, die industriepolitischen Herausforderungen stärker in den Vordergrund zu stellen und dabei praktikable Wege zur Erreichung der Klimaziele zu suchen, ohne Arbeitsplätze im Automobilsektor zu gefährden.

Anke Rehlinger betont vor der Parlamentsvertrauensabstimmung in Frankreich die Bedeutung einer stabilen französischen Regierung für die Zukunft Europas. Das Ergebnis der Abstimmung hat Auswirkungen auf die enge deutsch-französische Zusammenarbeit, insbesondere im Hinblick auf große Themen wie die Wirtschafts- und Klimapolitik. Im Zuge der aktuellen politischen Lage in Frankreich wird die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene auch von anderen europäischen Partnern beobachtet. Seit den Parlamentswahlen am 7. Juli 2024, bei denen das Linksbündnis überraschend als stärkste Kraft hervorging, ist die Regierungsbildung in Frankreich ungewiss – Ministerpräsident Attal hatte einen Rücktritt angekündigt, blieb aber bislang kommissarisch im Amt. Das Machtvakuum verunsichert auch die Märkte und erschwert die Abstimmung zentraler europäischer Themen wie Lieferketten, Energiepolitik und gemeinsame Verteidigungsinitiativen. In den letzten 48 Stunden dominieren Berichte über politische Uneinigkeit in Paris die europäischen Medien, während Präsident Macron noch nicht final entschieden hat, wie die neue Regierung aussehen soll.

1. Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über den aktuellen politischen Stillstand in Frankreich nach den Parlamentswahlen. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, da das linke Bündnis, das ohne absolute Mehrheit gewonnen hat, bisher keine tragfähige Koalition bildet. Präsident Macron hält sich bislang zurück und überlässt den Parteien das Ringen um eine Lösung, wodurch zentrale Gesetzesvorhaben auf Eis liegen. Quelle: Süddeutsche Zeitung)

2. Die Zeit analysiert die wachsende Verunsicherung an den Finanzmärkten und in der Industrie angesichts der anhaltenden französischen Regierungskrise. Besonders deutlich werden die Unsicherheiten beim Ausblick auf die deutsch-französische Zusammenarbeit sowie bei Projekten zur Energie- und Verteidigungspolitik. Das Fehlen einer klaren politischen Linie in Paris wird als eines der größten Risiken für die Handlungsfähigkeit der EU bezeichnet. Quelle: Die Zeit)

3. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) schildert, wie parteiübergreifende Sondierungs- und Koalitionsgespräche ins Stocken geraten sind. Es wird ausführlich analysiert, wie Präsident Macron und Ministerpräsident Attal angesichts der parlamentarischen Unsicherheiten um ihre Position und künftige Handlungsoptionen ringen. Im Raum stehen Fragen nach einer möglichen Expertenregierung oder Neuwahlen, während Frankreich politisch abwartet. Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung)