Skepsis bei Thorsten Frei gegenüber kolportiertem US-Friedensvorstoß für Ukraine

Der Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich irritiert über Berichte eines angeblichen US-Friedensplans zum Ukraine-Krieg, über den Berlins Bundesregierung offenbar bisher keine Kenntnisse hatte.

heute 09:19 Uhr | 23 mal gelesen

Um ganz ehrlich zu sein: Ich habe davon persönlich keinerlei Informationen bekommen“, gab Frei bei einem Interview mit RTL und ntv unverblümt zu. Der CDU-Politiker beschrieb die ersten Nachrichten zum mutmaßlichen Friedensplan als „beunruhigend“. Es sehe fast so aus, als könnte der russische Präsident auf diplomatischem Weg erreichen, was die russischen Truppen bislang militärisch nicht geschafft hätten – und das sei, so Frei, keineswegs akzeptabel. Was ihn zusätzlich stört: „Russland intensiviert aktuell seine Angriffe, insbesondere auf die ukrainische Energie- und Zivilinfrastruktur – das ist eine ziemlich perfide Taktik.“ Von Fairness oder ernsthaften Verhandlungen könne daher keine Rede sein. Nach den Berichten der ‚Financial Times‘ fordere der US-Plan angeblich, dass die Ukraine nicht nur die Regionen Donezk und Luhansk komplett abtritt, sondern auch ohne Not ihre Streitkräfte drastisch verkleinert. Freis Fazit: „Da ist extreme Vorsicht geboten.“ Es bleibt das unangenehme Gefühl, dass hinter rauchigen diplomatischen Kulissen ein – für die Menschen in der Ukraine – ziemlich bitterer Deal ausgelotet werden könnte.

Thorsten Frei äußert scharfe Zweifel an dem kolportierten US-Friedensvorschlag, der offenbar größere Konzessionen von der Ukraine und eine Schwächung ihrer Verteidigung verlangt. Die Bundesregierung wurde von den Plänen offenbar überrascht; Frei betont, dass in Zeiten eskalierender russischer Angriffe solche angeblichen Angebote höchst fragwürdig seien und die Glaubwürdigkeit Russlands stark beeinträchtigt sei. Nach eingehender Recherche berichten mehrere unabhängige Medien aktuell, dass diplomatische Bemühungen rund um die Ukraine zwischen westlichen Staaten, insbesondere den USA und EU, intensiviert werden. Die US-Regierung dementiert bislang die Existenz konkreter neuer Vorschläge, während Russland seinerseits bekräftigt, an seinen Gebietsansprüchen festzuhalten. Die jüngsten Berichte werfen ein weiteres Licht auf die verzweifelte Lage: Die Ukraine leidet unter Angriffen auf kritische Infrastruktur; Putins Strategie, durch gezielte Zerstörung ziviler Versorgungseinrichtungen die Widerstandskraft der Bevölkerung zu brechen, ist offensichtlich (Quelle: www.faz.net). Zudem werden Gespräche über einen „möglichen Waffenstillstand“ immer wieder von Misstrauen auf beiden Seiten überschattet, da keine Seite glaubhaft Rückschritte signalisiert (Quelle: www.zeit.de).

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