SoVD fordert entschlossene Signale der Regierungskoalition

"Die Bevölkerung hat zurecht einen Anspruch auf konkrete Lösungen und Orientierung statt Streitereien und Blockaden", erklärte SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Sozialverband warnt vor einer Wiederholung der bisherigen Uneinigkeit und fordert ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit. Engelmeier betont, die Regierung müsse dringend die Herausforderungen im renten-, gesundheits- und pflegepolitischen Bereich anpacken, bezahlbaren Wohnraum schaffen und durch eine gerechtere Steuerpolitik soziale Sicherheit fördern. Es seien keine weiteren Absichtserklärungen mehr gefragt, sondern ein verbindlicher Zeitplan und der politische Wille, Reformen entschlossen voranzutreiben.

Der SoVD fordert die Ampel-Koalition auf, handlungsfähig aufzutreten und grundlegende Reformen nicht länger aufzuschieben. Angesichts wachsender gesellschaftlicher Herausforderungen in den Bereichen Rente, Pflege, Gesundheit, Wohnungsbau und Steuerpolitik fordert der Verband endlich verbindliche Maßnahmen statt bloßer Versprechen. Aktuelle Medienberichte heben hervor, dass besonders beim Thema Sozialpolitik und Wohnraum dringend konkrete Fortschritte eingefordert werden, da soziale Unsicherheiten zunehmen und die Regierungskoalition für ihren Kurs immer stärker in der Kritik steht (Stand: Juni 2024). Gleichzeitig diskutiert die Ampel-Koalition auf ihrer Klausur in Würzburg über schnelle Umsetzungsschritte – insbesondere um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Neue Impulse könnten auch durch geplante Änderungen im Bürgergeld und Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot gesetzt werden, die aktuell in verschiedenen Medien intensiver beleuchtet werden. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland im unteren Mittelfeld, was die soziale Absicherung und Investitionen in bezahlbaren Wohnraum betrifft – ein Handlungsfeld, das die Koalition laut Experten jetzt zwingend priorisieren muss.