Spahn hebt Qualitäten der SPD-Richterkandidatin Emmenegger hervor

Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte am Montag in Berlin große Zustimmung für die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Sigrid Emmenegger für das Amt der Bundesverfassungsrichterin. Spahn betonte, dass mehrere Fraktionsmitglieder bereits Gelegenheit hatten, Frau Emmenegger persönlich kennenzulernen und von ihren Qualitäten überzeugt seien. Auch in parteiinternen Gesprächen habe sie breite Unterstützung erhalten. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die anstehende Wahl der Verfassungsrichter in der kommenden Woche diesmal ohne Zwischenfälle über die Bühne gehen wird.

Nachdem der erste Anlauf zur Besetzung von Richterpositionen am Bundesverfassungsgericht vor der Sommerpause scheiterte – unter anderem wegen kurzfristiger Ablehnung des SPD-Vorschlags durch die Union – schlägt die SPD nun Sigrid Emmenegger vor. Damals war die Koalition in die Kritik geraten, insbesondere, weil die Grünen und Linken unzureichend in das Auswahlverfahren einbezogen wurden, während gleichzeitig eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Laut aktuellen Berichten aus anderen Medien hat die SPD sich daraufhin stark um eine Kandidatin bemüht, die auf breite Akzeptanz stößt; auch die Grünen fordern erneut mehr Transparenz und Mitwirkung im Verfahren. Ferner diskutieren politische Beobachter, dass die Fähigkeit zur überparteilichen Konsensfindung bei der Besetzung des höchsten deutschen Gerichts zunehmend an Bedeutung gewinnt, nicht zuletzt, um eine Zusammenarbeit mit der AfD zu vermeiden. Unterdessen läuft im Bundestag die Vorbereitung auf die nächste Abstimmung, wobei parteiübergreifende Unterstützungszusagen für Emmenegger als positives Signal für einen Abschluss gelten. Im Internet wird betont, dass der Wahlausgang ein wichtiges Zeichen für den Zustand der parlamentarischen Zusammenarbeit insbesondere in Zeiten wachsender politischer Spannungen sein dürfte.

Ein ausführlicher Artikel bei der Süddeutschen Zeitung beleuchtet, wie im parlamentarischen Betrieb der mühsame Prozess der Konsensfindung bei der Richterwahl voranschreitet: Die Debatte spitze sich zwischen den Fraktionen zu, weil oppositionelle Parteien mehr Transparenz und Mitsprache fordern, während es der Regierung wichtig ist, handlungsfähig zu bleiben Quelle: Süddeutsche Zeitung.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung setzt sich intensiv mit der Bedeutung der Richterwahl und den politischen Spannungen im Bundestag auseinander: Es wird erklärt, warum die Besetzungspraxis am Bundesverfassungsgericht in dieser Legislaturperiode ungewöhnlich konfliktgeladen ist und welche konkrete Strategie die Parteien verfolgen, um Kompromisse zu erreichen Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Der Spiegel berichtet in einem langen Hintergrundbericht über die aktuelle Richterwahl und analysiert dabei, wie die Koalitionspartner lernen mussten, ihre Absprachen besser abzustimmen, um peinliche öffentliche Auseinandersetzungen zu vermeiden und die Stabilität des Verfassungsgerichts nicht zu gefährden Quelle: Der Spiegel.