Es ist ein typisches Hin und Her auf dem politischen Parkett: Die SPD spricht sich klar gegen die von Gesundheitsministerin Nina Warken eingebrachten Pläne aus, die den Arztbesuch zum Pflichtprogramm für Rezepte mit Cannabis machen wollen. Carmen Wegge, ihres Zeichens rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, äußerte gegenüber dem 'Spiegel' deutliche Bedenken. Sie hält die Pläne für einen übermäßigen Eingriff – einmal in die Berufsfreiheit der Ärzte, zum anderen in die Autonomie der Patienten. Ihr Einwand: Das geplante Verbot des Versands und der Online-Rezepte benachteilige nicht nur Anbieter aus dem EU-Ausland, sondern stelle auch einen Bruch europäischer Grundfreiheiten dar. Die Neuregelung würde, so ist jedenfalls ihre Perspektive, viele Betroffene schlichtweg ausschließen – etwa Menschen, die in ländlichen Regionen leben oder auf digitale Zugänge angewiesen sind. Wegge fordert daher eine „Lösung, die mit Verfassung und EU-Recht kompatibel ist, dabei aber die Versorgung nicht aufs Spiel setzt.“ Bleibt die Frage: Wer setzt sich am Ende durch? Warken zeigt sich entschlossen, das Vorhaben noch dieses Jahr durchs Parlament zu bringen. Das Thema wird – man ahnt es schon – Streitthema im Bundestag bleiben.
Die Debatte um die zukünftige Verschreibungspraxis für medizinisches Cannabis in Deutschland spitzt sich zu, nachdem Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, Rezepte nur noch nach persönlichem Arztkontakt zu erlauben und den Versand über Online-Apotheken zu untersagen. Kritiker, allen voran die SPD, warnen vor Einschränkungen grundlegender Rechte von Ärzten und Patienten sowie möglichen Verstößen gegen europäisches Recht, insbesondere hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit. Die Diskussion verdeutlicht den Spagat zwischen einer angestrebten Kontrollverschärfung und der Notwendigkeit, moderne, digitale und patientenfreundliche Lösungen im Gesundheitssystem zu ermöglichen – gerade da viele chronisch Kranke und Schmerzpatienten von solchen Regelungen direkt betroffen wären. In aktuellen Medienberichten werden zudem Stimmen aus Ärzteschaft und Apotheken zitiert, die vor einer möglichen Unterversorgung warnen, falls der Online-Weg verschlossen wird. Die politische Debatte dazu ist dynamisch und bleibt auch in anderen Parteien wie den Grünen und der FDP ein kontroverses Thema, da sie weitreichende Auswirkungen auf die Patientenversorgung sowie den europäischen Markt bedeuten könnte.
