Steuerpolitik: SPD begrüßt Annäherung bei Reichensteuer in der Union

"Erfreulich, dass innerhalb von CDU und CSU nun eine differenzierte Diskussion darüber anläuft, wie man breite Bevölkerungsschichten entlasten und hohe Einkommen stärker heranziehen kann", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese gegenüber der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Sollte die Union akzeptieren, dass eine Anhebung der Reichensteuer gepaart mit Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit ist, "finden sie bei mir volle Zustimmung", sagte Wiese. Mit seiner Forderung nach einer Reichensteuer unter Bedingungen weicht der CDU-Haushaltsexperte Andreas Mattfeldt erstmals klar vom bisher strikten Nein der Union zu Steuererhöhungen ab. "Ich persönlich halte es für vertretbar, die sogenannte Reichensteuer anzuheben – allerdings nur dann, wenn gleichzeitig dringend notwendige Sozialreformen durchgeführt werden", sagte er laut "Bild".

Innerhalb der Union entwickelt sich offenbar erstmals eine offenere Debatte über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, nachdem CDU-Politiker Mattfeldt die Möglichkeit einer höheren Reichensteuer ins Spiel bringt, wenn Sozialreformen gleichzeitig erfolgen. Von Seiten der SPD wird das als Schritt zu einer ausgewogeneren Steuerpolitik und mehr Gerechtigkeit begrüßt. Ergänzend zur aktuellen Berichterstattung zeigen aktuelle Analysen, dass angesichts angespannter Haushaltslagen wachsende gesellschaftliche Forderungen nach Umverteilung und sozialen Ausgleich auch in anderen Parteien zunehmen; einige Ökonomen plädieren ebenfalls für gezielte Entlastungen der Mittel- und Geringverdiener in Kombination mit einer stärkeren Besteuerung hoher Einkommen. Laut aktuellen Umfragen ist eine Mehrheit der Deutschen dafür, Spitzenverdiener künftig stärker zu belasten – die Debatte dürfte sich durch Mattfeldts Vorstoß verstärken.

Ein ausführlicher Artikel der Süddeutschen Zeitung diskutiert das Dilemma in der Steuerpolitik zwischen fairer Lastenverteilung und der Sorge, Hochverdienende zu vergraulen, und beleuchtet aktuelle Positionen der Parteien sowie die Reaktionen von Wirtschaftsverbänden auf den Vorstoß von Mattfeldt. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Die FAZ berichtet über die Position der Union zur Haushaltslage und hebt hervor, dass Mattfeldts Forderung nach Sozialreformen im Gegenzug zur Reichensteuer innerhalb der Fraktion teils kontrovers bewertet wird; die Zeitung analysiert auch die potenziellen Koalitionsauswirkungen. Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Zeit analysiert aus gesellschaftlicher Perspektive, wie die Diskussion um Steuererhöhungen für Reiche Teil einer breiteren Forderung nach sozialer Gerechtigkeit ist, und schaut auf Umfrageergebnisse, die zeigen, dass eine Mehrheit der Bürger solche Maßnahmen befürwortet. Quelle: Die Zeit