Eigentlich hätte man meinen können, das Thema Bürgergeld und deren Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung sei längst erledigt – aber nein, ganz im Gegenteil. Wie die „Rheinische Post“ berichtete, hat der GKV-Spitzenverband tatsächlich mit einem ersten Schwung an Klagen gegen den Bund Ernst gemacht. Uwe Klemens, einer der beiden Verwaltungsratsvorsitzenden, macht keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über die Untätigkeit der Politik: 'Ab sofort wird geklagt, wir bleiben dran.' Etwas resigniert klingt das schon, fast so, als wäre dieser Schritt der letzte Ausweg nach Jahren leerer Versprechen. Von Jahr zu Jahr gleichen sich die Vorwürfe: Der Staat spare, indem er die Beiträge für Bürgergeldempfänger viel zu niedrig ansetze, während die Versichertengemeinschaft draufzahlt.
Auch Susanne Wagenmann, Arbeitgebervertreterin im Verwaltungsrat, schlagt in die gleiche Kerbe: Die gesetzlichen Krankenkassen kämen für Milliardenbeträge auf, die eigentlich Sache des Staates wären – rund zehn Milliarden Euro pro Jahr, die einfach fehlen würden. Ein dickes Minus, das irgendwoher ausgeglichen werden müsse: Entweder steigen die Beiträge, oder die Leistungen geraten auf die Kippe. Die Konsequenzen, so Wagenmann, seien so simpel wie bitter: Höhere Kosten für Unternehmen, weniger Netto für Beschäftigte. Endlos-Schleife? Keiner weiß, wie lange das dauert oder ob tatsächlich das Bundesverfassungsgericht irgendwann den Deckel draufmacht.
Im September schon wurde die Klage angekündigt. Jetzt wandern die ersten Beschwerden über die neuen Zuweisungsbescheide für 2026 zum Landessozialgericht NRW. Das Ziel bleibt, nach oben durchzustoßen – bis nach Karlsruhe. Geduld ist gefragt … und vielleicht eine Portion Hoffnung, dass irgendwo zwischen Recht, Pflicht und Politik noch ein bisschen Spielraum für die Versicherten bleibt. Vielleicht aber auch nicht – es bleibt offen.
Der GKV-Spitzenverband hat seine Drohungen wahr gemacht und die ersten Klagen gegen den Bund eingereicht, um Rechtsklarheit in der umstrittenen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger zu erzwingen. Die gesetzlichen Krankenkassen kritisieren seit Jahren, dass sie wegen zu niedriger Bundeszuschüsse bei den Beiträgen jährlich auf Kosten in Milliardenhöhe sitzen bleiben – was direkt zu höheren Beiträgen für alle führt. Über die nächsten Tage wird mit weiteren Klagen gerechnet; juristisch beginnt die Auseinandersetzung zunächst beim Landessozialgericht NRW, angestrebt wird aber eine Grundsatzentscheidung in Karlsruhe. Nach aktuellen Presseberichten setzen die Kassen auf eine Entlastung der Versicherten, während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Reform des Finanzausgleichs und Gespräche ankündigte, allerdings laut taz und Spiegel bisher keine konkrete Anpassung an die GKV-Forderungen vollzogen wurden Quelle: Spiegel. Einblicke von Zeit und Süddeutscher zeigen, dass zahlreiche Kassen und Kommunalpolitiker von einer massiven Schieflage sprechen, die auch die Beitragszahler und Arbeitsmarktakteure zunehmend belaste Quelle: Zeit. Der öffentliche Druck auf die Bundesregierung wächst, doch ein tragfähiger politischer Kompromiss ist aktuell noch nicht in Sicht Quelle: Süddeutsche.
