Sven Schulze kritisiert Diskussion um deutsche Militärgarantien für die Ukraine

Sven Schulze, CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt, hält die Debatte über einen möglichen Bundeswehreinsatz zur Sicherung der Ukraine für fehlgeleitet.

23.08.25 09:19 Uhr | 63 mal gelesen

In einem Interview mit der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' äußerte der CDU-Politiker und designierte Spitzenkandidat Sven Schulze seine Skepsis gegenüber aktuellen Überlegungen, deutsche Soldaten als Sicherheitsgarantie in die Ukraine zu entsenden. Schulze ist der Ansicht, dass die Bundeswehr derzeit kaum in der Lage sei, an solch einer Mission teilzunehmen. Er betonte die andauernde Verantwortung Deutschlands, die Ukraine zu unterstützen, plädierte jedoch gegen Überlegungen, deutsche Truppen direkt am Konfliktort zu stationieren. Angesichts niedriger Umfragewerte sieht Schulze zudem die Notwendigkeit, dass die Union unter Bundeskanzler Merz wieder mehr Geschlossenheit zeigt und sich künftig stärker auf innenpolitische Belange konzentriert. Besonders im Hinblick auf die geplante 'Wirtschaftswende' forderte er schnelles Handeln und warb dafür, notwendige Beschlüsse nicht aus wahltaktischen Gründen zu vertagen.

Sven Schulze spricht sich klar dagegen aus, deutsche Soldaten als Teil von Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu entsenden, da die Bundeswehr dafür aktuell nicht vorbereitet sei. Er fordert die Bundesregierung unter Friedrich Merz auf, innenpolitische Themen wie die 'Wirtschaftswende' aktiver anzugehen und anstehende Entscheidungen nicht aus Angst vor Wahlniederlagen zu verschieben. Schulzes Forderungen spiegeln eine verbreitete Skepsis wider: In der aktuellen Debatte um deutsche Sicherheitszusagen für die Ukraine herrscht große Zurückhaltung, sowohl aus militärischen als auch aus politischen Gründen – laut Berichten appellieren mehrere CDU-Politiker an die Bundesregierung, Deutschland müsse seine militärischen Möglichkeiten realistisch einschätzen und die innenpolitischen Herausforderungen stärker in den Mittelpunkt rücken.

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