Während im Nahen Osten weiterhin Krieg herrscht und die Preise für Öl hohen Wellengang haben, läuft der berühmt-berüchtigte Tankrabatt nun sang- und klanglos aus. Ines Schwerdtner, das Gesicht der Linken, kann darüber nur den Kopf schütteln. 'Die Ampel schweigt, wenn es darauf ankommt – konkrete Hilfen? Fehlanzeige!', wirft sie der Bundesregierung vor. Anstatt die Bürger:innen in einer prekären Lage zu unterstützen, werden notwendige Maßnahmen hinausgezögert oder gar nicht auf den Weg gebracht. Ihre Liste an Forderungen ist beachtlich: Die Stromsteuer auf ein kaum wahrnehmbares Niveau senken, eine Preisaufsicht für Sprit einführen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzen – das klingt fast wie ein Katalog aus einer anderen Zeit, aber vielleicht gerade deshalb so dringlich. Hinzu kommt der Vorschlag einer Übergewinnsteuer und eines Deckels für Gewinnmargen bei Mineralölfirmen. Ihr Hauptpunkt: Mit diesen Maßnahmen ließen sich echte Entlastungen für die Bevölkerung schultern, ohne dass der Haushalt weiter strapaziert wird. Aber – so Schwerdtners Vorwurf – stattdessen bleibt die Regierung vor den großen Ölkonzernen auffällig kleinlaut.
Ines Schwerdtner von den Linken kritisiert heftig das Ende des Tankrabatts und sieht die Ampelregierung in der Pflicht, beherzte Entlastungen zu beschließen. Sie fordert unter anderem eine drastisch reduzierte Stromsteuer, eine Spritpreisaufsicht, und den Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln. Außerdem schlägt sie vor, Mineralölunternehmen stärker zu belasten, etwa durch eine rückwirkende Übergewinnsteuer und eine Begrenzung der Gewinnmargen, um so zusätzliche Mittel für Entlastungsmaßnahmen zu schaffen. Im Netz wird die Diskussion über steigende Energiepreise und die Rolle des Staates immer lauter. Verschiedene Medien berichten aktuell, dass die Bundesregierung unter Zugzwang steht – besonders, weil die soziale Schieflage durch hohe Preise zunimmt. Auch andere Parteien fordern mittlerweile gezielte Entlastungen, besonders für Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen.
