Voigt fordert mehr Bundesaufträge und Forschungsgelder für Ostdeutschland

Mario Voigt, der Ministerpräsident Thüringens und Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, fordert von der Bundesregierung mehr Engagement für die sogenannten neuen Bundesländer. Im Gespräch mit dem "Stern" kritisierte er, dass die Aufmerksamkeit des Bundes für den Osten Deutschlands noch ausbaubar sei, besonders in Bezug auf Forschung, Innovation und Fördermittel. Er wies darauf hin, dass zahlreiche moderne Forschungsinstitute noch immer auf wichtige Zusagen warten würden. Darüber hinaus verlangte Voigt auch höhere staatliche Zahlungen an ostdeutsche Städte und Kreise, um bundesgesetzlich verursachte Sozialkosten auszugleichen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz, die heute in Weimar stattfindet und an der u.a. Kanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius teilnehmen, soll per Beschluss der Anspruch auf einen stärkeren Anteil an den Bundesverteidigungsausgaben betont werden. Neben einer gerechteren Auftragsvergabe fordert Voigt auch den beschleunigten Ausbau der für die Verteidigung wichtigen Infrastruktur und die gezielte Unterstützung von Dual-Use-Forschung im Osten.

Mario Voigt kritisiert das bisherige Engagement des Bundes in Ostdeutschland und fordert gezielt höhere Bundesinvestitionen in Forschung, innovative Industriebereiche und Rüstungsaufträge in der Region. Ein Beschluss der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz bekräftigt die Forderung nach einem festen Anteil an den Gesamtausgaben des Bundes für Verteidigung und Infrastruktur, insbesondere vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Herausforderungen. Darüber hinaus sollen Dual-Use-Forschungsvorhaben in Ostdeutschland gezielt gefördert und die zivile Verteidigung durch mehr Mittel gestärkt werden. Aktuell wird immer wieder auf die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland aufmerksam gemacht, etwa durch deutlich geringere Pro-Kopf-Beträge bei Investitionen und Forschungsausgaben in den neuen Bundesländern (Quelle: IfW Kiel). Zudem stehen die ostdeutschen Bundesländer angesichts von Strukturwandel und dem Ausbau moderner Industrien besonders unter Druck, daher fordern die Landesregierungen regelmäßig eine stärkere Beteiligung an bundesweiten Förder- und Beschaffungsvorhaben. In den vergangenen Monaten betonten verschiedene Wirtschafts- und Politikexperten, dass eine stärkere Ansiedlung von Bundesprojekten und Infrastrukturausbau im Osten nicht nur zur Angleichung führt, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich sichern kann (vgl. aktuelle Positionspapiere vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle und Ostbeauftragten der Bundesregierung).

1. Ein ausführlicher Artikel in der Süddeutschen Zeitung beschäftigt sich mit den jüngsten Forderungen der ostdeutschen Länder nach mehr Bundeshilfen, insbesondere im Verteidigungsbereich, und hebt hervor, dass der Ausbau militärischer und dual nutzbarer Infrastruktur im Osten langfristig auch standortpolitische Vorteile bringen soll. Die Autoren betonen, dass angesichts der Debatte um die Verteilung der Verteidigungsausgaben die Bundesregierung unter Zugzwang gerät, neue Investitionspakete etwa für Verkehrswege und Energieinfrastruktur zu schnüren. Zudem zeigen Stimmen aus der Industrie auf, dass eine stärkere Einbindung des Ostens in die nationale Verteidigungsstrategie auch Innovationen im Bereich Digitalisierung und Automatisierung fördern könne. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

2. Laut „Zeit Online“ sind wirtschaftliche Benachteiligung und fehlende Forschungsaufträge weiterhin zentrale Themen bei den Ministerpräsidentenkonferenzen der ostdeutschen Länder; Experten weisen darauf hin, dass eine faire Vergabe von Rüstungsaufträgen nicht nur finanzielle Impulse bringt, sondern auch für einen verbesserten Know-how-Transfer und Ausbildungsplätze sorgen kann. Im Fokus des Artikels steht dabei die Forderung nach mehr Planungssicherheit für lokale Unternehmen und kommunale Verwaltungen im Osten, die vor allem mit Blick auf Bevölkerungsschwund und Deindustrialisierung Perspektiven brauchen. Das Fazit lautet, dass eine gezielte Bundesförderung der Forschungslandschaft und der Infrastrukturprojekte im Osten als entscheidend für den zukünftigen Wirtschaftsstandort Deutschland angesehen wird. (Quelle: Zeit Online)

3. Auf Spiegel Online wurde vor kurzem analysiert, dass die Ost-Ministerpräsidenten mit ihrer Forderung nach einem festen Ost-Anteil an Verteidigungsausgaben großen politischen Druck auf die Bundesregierung aufbauen. Der Artikel beschreibt, wie insbesondere Unternehmen aus den Bereichen Optik, Sensorik und Robotik in Ostdeutschland bereitstehen, mehr Verantwortung bei sicherheitsrelevanter Fertigung zu übernehmen. Weiterhin betont die Analyse, dass spezielle duale Förderung sowohl ziviler als auch militärischer Anwendungen der Industrie helfen würden, sich für die künftigen Herausforderungen im verteidigungspolitischen Kontext zu rüsten. (Quelle: Spiegel Online)