DGB-Vorsitzende Fahimi setzt sich gegen JU-Vorwürfe in Sachen Rente zur Wehr
Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, weist die Kritik der Jungen Union am Rentenpaket scharf zurück und fordert eine ehrlichere Debatte.
Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, weist die Kritik der Jungen Union am Rentenpaket scharf zurück und fordert eine ehrlichere Debatte.
30 Millionen Euro kurzfristig, bis zu 50 Millionen im nächsten Jahr: Die Bundesregierung will schneller und stärker in die Abwehr gefährlicher Drohnen investieren.
Mitten im Wirbel der Rentendebatte hält Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Kurs der Ampel-Rentenvorhaben fest – und erteilt Forderungen nach Nachbesserungen kurz vor dem Deutschlandtag der Jungen Union eine klare Absage.
Am Freitag empfing Friedrich Merz (CDU) den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulidis in Berlin – mit Blick auf Zyperns bevorstehenden Vorsitz im EU-Rat.
Das drohende Haushaltsloch für das Jahr 2027 ist deutlich kleiner geworden – statt einer Lücke von 34 Milliarden Euro bleibt nach den jüngsten Korrekturen noch ein Rest von 12 Milliarden übrig.
Der ursprünglich befürchtete Milliarden-Engpass im Bundeshaushalt für das Jahr 2027 reduziert sich laut neuesten Planungen der Koalition wesentlich – plötzlich fehlen „nur“ noch rund zwölf Milliarden Euro.
Das Zutrauen in die Resilienz der Demokratie gerät ins Wanken – eine aktuelle Befragung zeigt, dass viele das autoritäre System plötzlich als fähiger empfinden.
Innerhalb der Bundesregierung tobt ein offener Disput über den möglichen deutschlandweiten Einsatz der US-Analysetechnologie Palantir durch Sicherheitsbehörden – während SPD und Union entgegengesetzte Standpunkte vertreten.
Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD haben sich auf bedeutende Reformen in der deutschen Energiepolitik geeinigt – darunter ein vergünstigter Stromtarif für energieintensive Industrieunternehmen sowie ein Ausbauprogramm für flexible Kraftwerke.
Mit einer Mehrheit im Bundestag wurden die laufenden Einsätze der Bundeswehr im Mittelmeer verlängert – sowohl die EU-Mission Irini als auch der NATO-Einsatz „Sea Guardian“ bekommen grünes Licht für die Fortsetzung.
CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck sorgt mit Überlegungen zur Medikamentenvergabe an sehr alte Menschen für kontroverse Reaktionen – Lob und harte Kritik zeigen, wie explosiv das Thema ist.