Politik

Natalie Pawlik (Archiv) via dts Nachrichtenagentur

Diskriminierung Behörden Studie

Antirassismus-Beauftragte fordert Konsequenzen nach neuer Rassismus-Studie in deutschen Behörden

Die umfassende InRa-Studie wirft ein Schlaglicht auf tiefsitzende rassistische Muster in deutschen Ämtern. Natalie Pawlik, die Bundesbeauftragte für Antirassismus, sieht darin einen lauten Weckruf – und will Taten statt schöner Worte.

heute 00:03 Uhr

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) via dts Nachrichtenagentur

Asylpolitik GEAS Kinderschutz

Streit um Asylreform: Opposition warnt – Kinder geraten ins Abseits

Kurz vor der Entscheidung im Bundestag zur neuen Asylgesetzgebung der EU geraten die Regierungsparteien unter heftigen Beschuss – besonders von Seiten der Grünen und Linken. Beide Parteien werfen Union und SPD vor, keine Antworten auf gravierende verfassungs- und menschenrechtliche Bedenken gefunden zu haben.

heute 00:02 Uhr

Bernd Baumann (Archiv) via dts Nachrichtenagentur

AfD Verfassungsschutz Gerichtsurteil

Gelassenheit bei AfD nach Kölner Gerichtsentscheidung

Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, gibt sich kaum überrascht vom Urteil des Verwaltungsgerichts Köln: Bis zur endgültigen Klärung des Hauptverfahrens darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als 'gesichert rechtsextremistisch' einstufen oder so behandeln – eine Einschätzung, die Baumann laut dem Fernsehsender 'Welt' ohnehin erwartet hatte.

26.02.26 21:13 Uhr

Krankenhaus (Archiv) via dts Nachrichtenagentur

Krankenhausreform Gesundheitspolitik Deutschland

Krankenhausreform: Bund und Länder erzielen Kompromiss für den Neustart

Nach intensiven, manchmal zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf neue Eckpunkte für die Krankenhausreform verständigt.

26.02.26 20:51 Uhr

Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv) via dts Nachrichtenagentur

Demokratie AfD Verfassungsschutz

Thüringens Innenminister fordert: AfD-Landesverbände verbieten?

Nach einem aktuellen Entschluss des Verwaltungsgerichts Köln, der dem Verfassungsschutz verbietet, die AfD vorerst als zweifelsfrei rechtsextremistisch einzustufen, bringt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände ins Gespräch. Maier bleibt überzeugt, dass ein entschlossenes Handeln der Demokratie gefragt ist.

26.02.26 20:10 Uhr

Polizistinnen (Archiv) via dts Nachrichtenagentur

Gleichstellung Polizei Frauenquote

Polizeibeauftragter Grötsch pocht auf Gleichstellung bei Führungspositionen in Bundespolizei und BKA

Uli Grötsch, der Polizeibeauftragte des Bundestages, plädiert für ausgewogene Besetzungen der Leitungsebenen bei Bundespolizei und BKA – Frauen müssten endlich sichtbarer in Führungsfunktionen werden.

26.02.26 19:12 Uhr

Alexander Dobrindt am 25.02.2026 via dts Nachrichtenagentur

Verfassungsschutz AfD Politik

Dobrindt: Hauptsacheverfahren gegen AfD steht jetzt im Mittelpunkt

Nach dem vorläufigen Stopp des AfD-Einstufungsbescheids durch das Verwaltungsgericht Köln richtet Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) seine Aufmerksamkeit auf das eigentliche Gerichtsverfahren. Für ihn ist klar: Die bisherigen Schwierigkeiten zeigen, wie komplex die rechtliche Einordnung politischer Parteien ist.

26.02.26 18:52 Uhr

Wahlplakat der Grünen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg (Archiv) via dts Nachrichtenagentur

Landtagswahl Umfrage Baden-Württemberg

Grüne holen CDU in Baden-Württemberg nahezu ein – neue Umfrage sorgt für Spannung

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg rücken die Grünen in einer Infratest-Erhebung auffallend nah an die CDU heran – es zeichnet sich ein enges Rennen ab.

26.02.26 18:11 Uhr

Schloss Bellevue (Archiv) via dts Nachrichtenagentur

Politik Haushalt Bauprojekte

Milliardenschwere Sanierung von Schloss Bellevue: Steuerzahler laufen Sturm

Eine Sanierung für das Präsidenten-Schloss: Der Bund der Steuerzahler rümpft die Nase über die gewaltigen Kosten – mehr als eine Milliarde Euro sind im Gespräch.

26.02.26 16:50 Uhr

Rechtsextremismus AfD Gerichtsentscheidung

Gericht setzt Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ vorübergehend aus

Der Verfassungsschutz darf die AfD bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung nicht als eindeutig rechtsextrem einstufen oder behandeln. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln gibt dem Eilantrag der Partei gegen die öffentliche Hochstufung überwiegend statt.

26.02.26 15:49 Uhr

17. Bundesversammlung am 13.02.2022 via dts Nachrichtenagentur

Bundespräsidentenwahl Bundesversammlung Politik

Bundespräsidentenwahl festgelegt: Der 30. Januar 2027 als Schlüsseldatum

Das Datum für die nächste Wahl des ranghöchsten Amtes Deutschlands ist gesetzt: Am 30. Januar 2027 trifft die 18. Bundesversammlung ihre Entscheidung.

26.02.26 14:00 Uhr