Politik

Tim Klüssendorf (Archiv) via dts Nachrichtenagentur

Erbschaftsteuer Vermögensverteilung Sozialpolitik

SPD fordert entschiedene Reform der Erbschaftsteuer: Klüssendorfs Appell gegen Vermögensungleichheit

Angesichts des beispiellosen Vermögenszuwachses der Wohlhabendsten in Deutschland mahnt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf tiefgreifende Veränderungen bei der Erbschaftsteuer an. Er verlangt, dass Superreiche stärker in die Verantwortung genommen und die Einnahmen gezielt für gesellschaftlichen Ausgleich genutzt werden.

vor 43 Minuten

Chinesische Fahne (Archiv) via dts Nachrichtenagentur

China EU-Politik Industrie

Berlin winkt mit Unterstützung für einen schärferen Kurs gegen China

Die deutsche Regierungskoalition zeigt sich offen für strengere Maßnahmen gegenüber China – allerdings bleibt Spielraum für Diskussionen.

27.05.26 20:26 Uhr

Grüne Basisdemokratie Parteireform

Grünen-Mitglieder ziehen gegen Satzungsreform der Parteispitze vor Gericht

Die Basis der Grünen stemmt sich vehement gegen den geplanten Umbau der Parteisatzung und bringt den Streit vor das Landgericht Berlin.

27.05.26 20:00 Uhr

Fahrspur für Busse und Fahrräder (Archiv) via dts Nachrichtenagentur

Mobilität Sozialpolitik Deutschlandticket

Debatte um Mobilität: Grüne warnen vor Gängelung bei Bürgergeld

Ein Vorstoß aus der Union, Bürgergeldempfängern Mobilitätsleistungen zu kürzen und stattdessen ein Gratis-Deutschlandticket als Sachleistung zu vergeben, stößt bei den Grünen im Bundestag auf massive Ablehnung. Swantje Michaelsen, die für Verkehr zuständige Sprecherin der Grünen, findet klare Worte.

27.05.26 20:00 Uhr

Bundeskriminalamt (Archiv) via dts Nachrichtenagentur

Cyberabwehr Sicherheitsbehörden Politik

Mehr Befugnisse für BKA und Bundespolizei: Kritik an neuen Cyber-Abwehrplänen

Die Bundesregierung möchte den Sicherheitsbehörden stärkere Werkzeuge im digitalen Kampf geben – und trifft damit auf breite Skepsis, auch im eigenen Haus. SPD-Fachpolitiker Sebastian Fiedler äußerte gegenüber mehreren Medien große Bedenken, möglichst vielen Behörden Zugriffsrechte auf Gegenmaßnahmen bei Cyberattacken einzuräumen.

27.05.26 18:14 Uhr

Reem Alabali Radovan (Archiv) via dts Nachrichtenagentur

Entwicklungshilfe Gesundheitspolitik Ebola

Ebola und deutsche Entwicklungshilfe: Mahnung von Alabali Radovan

Angesichts des aktuellen Ebola-Ausbruchs fordert Reem Alabali Radovan mehr Einsatz Deutschlands für Gesundheitsprojekte – Sparmaßnahmen sieht sie kritisch.

27.05.26 17:03 Uhr

Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025 (Archiv) via dts Nachrichtenagentur

Wahlrecht Einwanderung Demokratie

Linke fordert Wahlrecht nach fünf Jahren Aufenthalt – Streit entbrannt

Die Linke wirbelt Staub auf: Künftig sollen Menschen, die seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben – unabhängig von ihrer Nationalität – das Wahlrecht erhalten. Fraktionsvize Clara Bünger argumentiert mit Chancengleichheit und Teilhabe für 14 Millionen Steuerzahler und Familienmenschen ohne deutsche Papiere, die bislang außen vor bleiben. Der Vorstoß entfacht prompt eine hitzige Debatte um Demokratieverständnis und Grundgesetz.

27.05.26 17:01 Uhr

Nina Warken und Leif Erik Sander am 27.05.2026 via dts Nachrichtenagentur

Ebola Charité Gesundheitswesen

Ebola-Fall in Berlin: Patient auf dem Weg der Genesung

Gute Nachrichten aus der Berliner Charité: Der Ebola-Patient zeigt deutliche Anzeichen der Besserung.

27.05.26 17:00 Uhr

Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven (Archiv) via dts Nachrichtenagentur

Energie LNG Deutschland-Kanada

Deutschland und Kanada setzen auf langjährigen Flüssigerdgas-Pakt

Deutschland sichert sich dank einer neuen Vereinbarung mit Kanada ab den 2030er Jahren über zwei Jahrzehnte hinweg Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG).

27.05.26 15:59 Uhr

Bürgerfest zu 75 Jahren Grundgesetz (Archiv) via dts Nachrichtenagentur

Demokratie Rechtsextremismus NRW

NRW-Ministerin warnt vor Einschnitten am Demokratie-Förderprogramm

Verena Schäffer, die grüne Integrationsministerin von Nordrhein-Westfalen, äußert scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen des Bundesprojekts "Demokratie Leben". Sie sieht genau jetzt – angesichts eines erstarkenden Rechtsextremismus – einen völlig falschen Zeitpunkt, um solche Veränderungen einzuleiten.

27.05.26 15:00 Uhr

Johann Wadephul (Archiv) via dts Nachrichtenagentur

Türkei Außenpolitik Opposition

Wadephul hält an Kooperation mit Türkei fest – trotz wachsender Spannungen

Außenpolitiker Johann Wadephul (CDU) wirbt selbst angesichts verschärfter Repressionen der türkischen Regierung gegen die größte Oppositionspartei weiterhin für eine intensive Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei. "Daran hat sich im Grunde nichts geändert", versicherte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch im Gespräch mit der dts Nachrichtenagentur – selbst angesichts der jüngsten Entwicklungen.

27.05.26 14:59 Uhr