Brüssel plant EU-Ausbildungsprojekt für Sicherheitskräfte im Libanon
Erstmals bereitet die Europäische Union eine Ausbildungsmission für Polizei und Militär im Libanon vor – ein Novum mit brisanter Signalwirkung.
Erstmals bereitet die Europäische Union eine Ausbildungsmission für Polizei und Militär im Libanon vor – ein Novum mit brisanter Signalwirkung.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) warnt: Die Bedrohung durch Drohnen nahe Flughäfen bleibt akut und erfordert konsequente Gegenmaßnahmen.
Stefanie Hubig, die Bundesjustizministerin, kündigt an, Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte und medizinisches Personal künftig härter zu bestrafen.
Andreas Schwarz, Abgeordneter der SPD im Bundestag und Experte für Verteidigungspolitik, betont die Notwendigkeit, der Ukraine weiterhin umfassend zur Seite zu stehen. Sein Argument: Nur entschlossene Unterstützung könne den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Weitermachen hindern.
Vor der entscheidenden Landtagswahl 2026 stellt Anna Aeikens (CDU) der sogenannten demokratischen Mitte unbequeme Fragen zu Vertrauensverlusten und Profil.
Udo Di Fabio, einst Richter am Bundesverfassungsgericht, appelliert für eine nüchterne, aber wachsame Haltung gegenüber der AfD – ohne vorschnelle Gleichsetzungen oder Hysterie.
Simone Borchardt von der Union kritisiert die ideologischen Grabenkämpfe in Sachen Pflegereform – und pocht auf mehr Mut zu echten Veränderungen.
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, lehnt ein allgemeines Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel ab und fordert stattdessen mehr Handlungsspielraum für Kommunen.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer spricht sich deutlich dafür aus, den schwarz-roten Koalitionsvertrag an neue Entwicklungen anzupassen – und stellt sich dabei hinter den Vorstoß von Thorsten Frei aus der Union.
Der Wirtschaftsrat der CDU plädiert entschlossen für einen Anstieg des Renteneintrittsalters – und verweist dabei auf internationale Vorreiter.
Der Thüringer Verfassungsschutz schlägt Alarm: Die AfD unterhält offenbar weitreichende Kontakte zu russischen Stellen.